USA: Trumps Wirtschaftspolitik auf Zick-Zack-Kurs

USA : Trumps Wirtschaftspolitik auf Zick-Zack-Kurs

US-Präsident Donald Trump braucht für seinen Wahlkampf vor allem eines: wirtschaftliche Erfolge. Dabei scheut er vor Druck auf die Notenbank nicht zurück.

Es ist US-Präsident Donald Trumps stärkstes Argument für seine Wiederwahl: Eine florierende Wirtschaft bringt die schwankenden Wähler der Mitte dazu, ihm noch einmal den Zuschlag zu geben, auch wenn sie sich sonst an vielem reiben. Was aber, wenn das Argument nicht mehr zieht, weil sich auch in den USA die Wachstumsaussichten eintrüben? Wie sehr die Frage den Präsidenten umtreibt, erkennt man schon daran, dass er zum einen immer neue Ideen in die Debatte wirft, oft, um sie kurz darauf zu kassieren. Und zum anderen nach Sündenböcken sucht, denen er die Schuld an einem eventuellen Abschwung geben kann.

Trump ist bekannt für seine Sprunghaftigkeit, doch diese Woche stellte er diesbezüglich einen neuen Rekord auf. Noch am Dienstag bestätigte er Medienberichte, nach denen er an die Senkung der Lohnsteuer denkt, um die Konjunktur anzukurbeln. Am Mittwoch nahm er das Gesagte mit einer Bestimmtheit zurück, als habe er es nie ernst gemeint. Er sehe keinen Grund dafür, „wir brauchen es nicht, wir haben eine starke Wirtschaft“.

Die Kehrtwende erklärt sich durch Zahlen, nach denen das Haushaltsdefizit des amerikanischen Bundes deutlich schneller wächst als erwartet. Im Finanzjahr 2019, es endet am letzten Septembertag, wird es nach Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO) auf 960 Milliarden Dollar gestiegen sein – und das in Zeiten rekordniedriger Arbeitslosigkeit, in denen Defizite eigentlich abgebaut werden müssten.

Für 2020 rechnen die Experten des Etatbüros des Parlaments sogar mit einer Lücke von einer Billion Dollar. Einen der Gründe sieht das CBO in einem massiven Rückgang an Steuereinnahmen, eine Folge der Reform, mit der Trump sowohl die Unternehmens- als auch die Einkommenssteuer senkte. Hatte er vor knapp zwei Jahren, als die Republikaner das Paragrafenwerk durchsetzten, noch mit der Aussicht auf de facto steigende Einnahmen bei niedrigeren Sätzen geworben, so spricht Philipp Swagel, der Direktor des CBO, mittlerweile von einem Kurs, der sich nicht durchhalten lasse.

Deutschland könnte er helfen, eine Rezession zu vermeiden

Behalte man ihn bei, werde die Schuldenquote im Jahr 2029 mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die USA, bedeutet es, würden dann in einer Liga mit Italien und Griechenland spielen. Klar ist: Die Prognosen begrenzen den Handlungsspielraum des Präsidenten, selbst wenn es ihm gelingen sollte, die Legislative auf seine Seite zu ziehen, was angesichts der demokratischen Majorität im Abgeordnetenhaus eher unwahrscheinlich ist.

In die Zwickmühle geraten, verschärft er seine Kritik an einem Mann, der schon seit Längerem für die Rolle des Prügelknaben herhalten muss. Jerome Powell, den Chef der amerikanischen Notenbank, charakterisiert Trump neuerdings als einen Golfer, der einfach nicht wisse, wie man einen Ball ins Loch schlage. Die Federal Reserve möge aufwachen, statt so schläfrig wie bisher zu agieren, setzt er hinzu. Zwar hat die Fed Ende Juli zum ersten Mal in Trumps Amtszeit den Leitzins herabgesetzt, allerdings nur um einen Viertelpunkt, während Trump eine Senkung um einen vollen Prozentpunkt verlangte.

Zu denen, die widersprechen, gehört interessanterweise auch das „Wall Street Journal“, dessen – namentlich nicht gezeichnete – Leitartikel noch immer zur Pflichtlektüre in Geschäftskreisen gehören. Wenn der Staatschef neue Impulse geben wolle, schreibt die Zeitung, könne er dies am ehesten tun, indem er die „Handelsunsicherheitssteuer“ reduziere. Im Klima der Verunsicherung, das er mit seinen Handelskriegen heraufbeschwöre, sei es kein Wunder, dass sich Unternehmen mit Investitionen zurückhielten. Der beste Wachstumsstimulus bestünde folglich darin, seine Zolloffensive abzublasen.

Deutschland könnte er helfen, eine Rezession zu vermeiden, indem er seine Drohung zurücknehme, Autoimporte aus Europa mit 25-Prozent-Zöllen zu belegen. Darauf Trump, am Donnerstag in einem Tweet: „Deutschland konkurriert mit den USA, und unsere Zentralbank erlaubt uns nicht, das zu tun, was wir tun müssten“. Der starke Dollar, verursacht durch zu hohe Zinsen, schränke Amerikas Wettbewerbsfähigkeit ein. Die Fed, suggeriert er, müsse das endlich begreifen: „Zieht in den Kampf oder geht nach Hause!“

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