"Schienenpakt 2030" SPD will Bahnverkehr ausbauen und attraktiver machen
Berlin · Was ist zu tun, damit mehr Fahrgäste und Gütertransporte von der Straße auf die Schiene wechseln? Die SPD sieht Handlungsbedarf und schlägt ein Maßnahmenpaket vor - es geht auch um Fernbusse.
Die SPD will den Bahnverkehr in Deutschland mit einem Ausbau des Netzes, moderneren Stationen und mehr Umstiegsmöglichkeiten für die Fahrgäste attraktiver machen. "Die Schiene muss wachsen", heißt es in einem Papier der Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitiker der SPD im Bundestag.
So sollen die Kapazitäten des Gleisnetzes bis 2030 verdoppelt werden, etwa mit mehr zweigleisigen und elektrifizierten Strecken. Die Nutzungsgebühren, die Bahnanbieter an die Netztochter der bundeseigenen Deutschen Bahn zahlen, sollen deutlich sinken. Außerdem sollen nach der Bundestagswahl 2017 auch Fernbusse auf Autobahnen und Bundesstraßen Maut zahlen müssen.
"Wir brauchen in Deutschland eine neue Schienenpolitik", sagte SPD-Faktionsvize Sören Bartol der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Die internationalen Klimaschutzziele erfüllen wir nur, wenn es gelingt, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern." Dafür solle etwa auch die Stromsteuer für Züge abgeschafft werden.
Um Stationsgebäude zu sanieren, sollten Bund, Länder und Kommunen ein "Tausend-Bahnhöfe-Förderprogramm" starten. Bis 2030 solle zudem ein "Deutschlandtakt" eingeführt werden: In wichtigen Umsteigestationen sollen Züge dabei ungefähr zur gleichen Zeit ein- und kurz darauf wieder abfahren. Für die Strecken soll mindestens Stundentakt gelten. Die Bahn solle die Videoüberwachung auf Bahnhöfen ausweiten.
Für Fernbusse sei eine Maut-Verschonung angesichts der aktuellen Marktentwicklung in der kommenden Legislaturperiode "nicht mehr gerechtfertigt", heißt es in dem Papier. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer warnte, dies würde Wettbewerbsnachteile der Busse, die komplett privatwirtschaftlich unterwegs seien, weiter vergrößern.
Zur Finanzierung eines "Schienenpakts 2030" steht im SPD-Papier, die Auswahl der Maßnahmen müsse unter dem Vorbehalt stehen, wie sich die Bundeseinnahmen aus Steuern und Abgaben entwickelten.
