EU Spanien hat Probleme mit der Haushaltslücke
Madrid · Immer wieder hatte Spaniens Regierung beteuert, dass sie bei der Haushaltssanierung ihre Zusagen einhalten werde. Nun musste sie einräumen, dass Spanien das gesteckte Defizitziel überraschend klar verfehlt hat. Die Schuld gibt Madrid den Regionen des Landes.
Spanien bekommt seine Haushaltsprobleme nicht in den Griff. Im vorigen Jahr überschritt der Staat in der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone bei der Neuverschuldung überraschend deutlich die Obergrenze, zu deren Einhaltung Madrid sich bei der EU verpflichtet hatte.
Wie Finanzminister Cristóbal Montoro am Donnerstag mitteilte, betrug das Haushaltsdefizit der Staatsorgane 2015 knapp 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der EU hatte Spanien zugesagt, ein Defizitziel von höchstens 4,2 Prozent einzuhalten.
Die EU-Kommission hatte Spanien schon vor einem halben Jahr gewarnt, dass Madrid das gesetzte Ziel zu verfehlen drohte. Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy beteuerte jedoch immer wieder: "Es gibt keinen Zweifel daran, dass Spanien seine Zusagen einhalten wird." Vor gut einem Monat räumte der konservative Regierungschef erstmals ein, dass Spanien 2015 die Marke von 4,2 Prozent wohl überschritten habe. Er nannte damals einen Wert von 4,5 Prozent des BIP.
Allerdings hatte Madrid unter der Rajoy-Regierung auch in den vorigen Jahren - mit Ausnahme von 2014 - die mit der EU vereinbarten Defizitziele verfehlt. "Dieses Spanien führt Europa an der Nase herum", schrieb die angesehene Zeitung "El País" in einem Kommentar.
Montoro machte die Regierungen der spanischen Regionen dafür verantwortlich, dass Spanien 2015 die Vorgabe nicht eingehalten habe. Nur drei von 17 Regionen - die Kanaren, Galicien und das Baskenland - hätten bei der Neuverschuldung die gesetzten Ziele erreicht. Katalonien war danach der größte Defizitsünder. Die nach Unabhängigkeit strebende Region nahm viermal so viele neue Schulden auf, wie nach der Defizitgrenze zugelassen war.
Der Finanzminister kündigte an, die Madrider Zentralregierung werde die Finanzen der Regionen künftig strenger kontrollieren und notfalls Zwangsmaßnahmen ergreifen. Neue Regelungen kann die Rajoy-Regierung allerdings nicht beschließen, da sie seit den Wahlen vom 20. Dezember 2015 nur noch geschäftsführend im Amt ist. Die Bildung einer neuen Regierung ist aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse nicht in Sicht.
Das Ausmaß der Überschreitung des Defizitziels war in dieser Höhe nicht erwartet worden. Spanien hatte aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums deutlich höhere Steuereinnahmen erzielt als in den vorigen Jahren. Dass der Staat dennoch mehr neue Schulden machte als geplant, lag zu einem großen Teil daran, dass 2015 ein Wahljahr war. Es fanden nicht nur Regional- und Kommunalwahlen statt, sondern auch landesweite Parlamentswahlen. Dies hatte zur Folge, dass so mancher Sparbeschluss gelockert wurden.
Der gesamte Schuldenberg des spanischen Staates betrug nach Angaben der Zentralbank Ende 2015 etwa 99 Prozent des BIP. Zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte dieser Wert noch bei 35 Prozent gelegen.
