Verhandlung bei Zustellern: Soziale Absicherung bei der Post steht vor Neuregelung

Verhandlung bei Zustellern : Soziale Absicherung bei der Post steht vor Neuregelung

Die Arbeitsbedingungen für Zusteller der Post sollen verbessert werden. Derzeit laufen entsprechende Verhandlungen. Dabei sollen grundlegende Schutzrechte für Arbeitnehmer neu geregelt werden.

Es ist ungewöhnlich still. Häufig sind Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber mit lautstarken Forderungen verbunden. Doch von den Gesprächen zwischen der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Deutschen Post dringt derzeit wenig nach draußen. Es geht um viel. Grundlegende Schutzrechte für die Arbeitnehmer sollen neu geregelt werden.

„Wir haben die Erwartung, eine vernünftige Lösung zu finden“, sagt Sigrun Rauch, von der Bundesverwaltung Verdi in Berlin und zuständige Bereichsleiterin Postdienste Spedition und Logistik, lediglich. Es sind für den März noch mehrere Verhandlungstermine abgesprochen.

Verdi will erreichen, dass die inzwischen rund 13.000 Beschäftigten der 46 DHL Delivery GmbH in die Haustarifverträge der Deutschen Post AG übergeleitet werden. Die Post hatte 2015 nach erbittertem Streik die regionale Tochtergesellschaft für die Paketzustellung gegründet. Sie wollte damit auf dem hart umkämpften Paketmarkt die Lohnkosten wettbewerbsfähig halten. Die Delivery-Gesellschaften sind den Gewerkschaften, neben Verdi gibt es auch die DPVkom, auch fast vier Jahre später ein Dorn im Auge: Für die Delivery-Arbeitnehmer gelten regionale Tarifverträge des Speditions- und Logistikgewerbes mit wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen und geringeren Löhnen.

Verdi will Verlängerung der Schutzverträge

Außerdem strebt Verdi die Verlängerung der bei der Deutschen Post AG geltenden Schutzverträge an. Sie umfassen den Ausschluss der Fremdvergabe in der Brief- und Verbundzustellung und den Erhalt von eigenen Fahrern beim firmeninternen Transport. Dieser bereits einmal verlängerte Vertrag gilt im Moment bis 31. März 2019. Die Tarifverträge zum Ausschluss von betriebsbedingten Beendigungskündigungen und betriebsbedingten Änderungskündigungen gelten bis zum 31. Dezember 2019. „Wir wollen alle bestehenden Schutzregelungen in einem großen Schritt in die Zukunft fortschreiben, so dass alle Beschäftigten Perspektive und Sicherheit haben,“ sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis zu Beginn der Verhandlungen.

Auch der Arbeitgeber hat ein Ziel, das sich von den Tarifverhandlungen nicht trennen lässt: Die Deutsche Post AG möchte die 46 DHL Delivery GmbH in sogenannte Gemeinschaftsbetriebe mit der jeweiligen Niederlassung der Deutschen Post AG unter eine einheitliche Leitung stellen. „Entschieden ist noch nichts“, betont Post-Sprecher Dirk Klasen. Meldungen, die Gemeinschaftsbetriebe würden bereits am 1. April gegründet, seien falsch. Durch die Gemeinschaftsbetriebe sollen die Paketzusteller der DHL Delivery und der Deutschen Post AG gemeinsam eingesetzt werden. „Das hat Vorteile, wenn es beispielsweise um Vertretung im Krankheitsfall geht“, erläutert Klasen.

Verhandlungsmarathon dauert an

Wenn es nach der Post geht, sollen für die DHL Delivery Beschäftigten weiterhin die Flächentarifverträge gelten. Dort gibt es Wochenarbeitszeiten zwischen 38 und 40 Stunden. Das Entgelt bei der Deutschen Post AG liegt – mit Ausnahme von Baden-Württemberg (ohne Südbaden) – über der Bezahlung nach den Flächentarifverträgen. Die Beschäftigten der DHL Delivery GmbH haben keine betriebliche Altersversorgung, keinen Rationalisierungs- oder Kündigungsschutz oder kein vollständiges 13. Monatsentgelt. Ein Einigungsstellenverfahren vor dem Düsseldorfer Landgericht, bei dem die Parteien mit externer Hilfe zu einer Einigung in der Frage der Gemeinschaftsbetriebe kommen wollen, ist jüngst gescheitert.

Entschieden ist bereits, so Klasen weiter, dass die Post die Zahl der Niederlassungen von 50 auf 40 senken will. Das soll im Rahmen des Sparprogramms die Verwaltungsarbeit effizienter machen. Dadurch können insgesamt einige Hundert Stellen eingespart werden. Die Reduzierung der Niederlassungen gehört zu dem Sparpaket, das die Post im vergangenen Sommer nach einer Gewinnwarnung bekanntgab.

Nach dieser Verhandlungsrunde geht es weiter im Verhandlungsmarathon. Dann wollen Verdi und die Deutsche Post ergebnisoffene Verhandlungen zu einem Tarifvertrag zur Arbeitszeit in der Zustellung aufnehmen.

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