Photovoltaikanlagen Solarstrom-Förderung auf der Kippe
Düsseldorf · Die Einspeisevergütung steht vor dem Aus. Wer mit dem Gedanken spielt, eine Photovoltaikanlage zu installieren, sollte schnell handeln. Dazu raten Verbraucherschützer.
Beim Bau privater Solarstromanlagen mahnen Verbraucherschützer zur Eile. "Betreiber neuer Solarstromanlagen erhalten nach aktueller Rechtslage keine Einspeisevergütung mehr, wenn alle bestehenden Anlagen zusammen eine bestimmte Leistungsgrenze überschreiten. Das passiert aller Voraussicht nach im kommenden Jahr", sagte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen unserer Redaktion. Die Düsseldorfer sind das Solarenergie-Kompetenzzentrum der deutschen Vebraucherzentralen.
Hintergrund ist ein öffentlich kaum bekannter Passus im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Förderung der sogenannten Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) regelt. Das Gesetz sieht einen Förderstopp vor, wenn alle geförderten Anlagen zusammen 52 Gigawatt Strom produzieren können. "Der sogenannte 52-Gigawatt-Deckel für PV-Anlagen wurde 2012 eingeführt", bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage, "aktuell sind rund 47,8 Gigawatt Solarleistung installiert."
Seit Anfang des Jahres wurden rund zwei Gigawatt zugebaut. "Der Förderdeckel wird voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2020 erreicht", hat die Verbraucherzentrale errechnet. Wer danach eine Anlage von in Privathaushalten üblicher Größe ans Netz bringe, bekomme nach aktueller Rechtslage keine EEG-Vergütung mehr und erwirtschafte im ungünstigsten Fall Verluste. Wer dagegen vorher ans Netz gehe, erhalte die Vergütung noch für 21 Kalenderjahre garantiert – für kleine Anlagen aktuell knapp 10,5 Cent pro Kilowattstunde. Das ist etwa das Doppelte des aktuellen Börsenstrompreises.
Diskussion um Förder-Deckel
Im Bundestag gibt es auch keine Mehrheit für eine Abschaffung des Deckels. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums berät eine Arbeitsgruppe über eine mögliche Anschlussregelung. Der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist das Thema zu heikel für eine öffentliche Positionierung. Ein Sprecher verwies auf die Arbeitsgruppe: "Den Ergebnissen sollte nicht vorgegriffen werden." Die mitregierende SPD erklärte: "Der einst von Peter Altmaier als Umweltminister eingeführte Photovoltaik-Ausbaudeckel muss weg." Das fordert auch die Grünen-Fraktion.
Bei der FDP zeichnet sich ein interner Konflikt ab. Ihr energiepolitischer Sprecher im Bundestag, Martin Neumann, sagte: "Die lange Förderdauer hat zu großen Fortschritten bei der Effizienz der PV-Module und zu steilen Lernkurven geführt." Die Preise seien stark gesunken. "Nun muss sich die Photovoltaik-Technologie ohne den bisherigen Welpenschutz beweisen", so Neumann. Sein Parteifreund, NRW-Energieminister Andreas Pinkwart, fordert hingegen eine weitere Förderung. NRW habe sich im Bundesrat schon für die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels ausgesprochen, teilte sein Ministerium mit. "Wir werden uns auch weiterhin für die Streichung des Deckels auf Bundesebene einsetzen."
Experte Sieverding: "Verbrauchern, die mit dem Gedanken an eine eigene Solarstromanlage spielen, können wir in der jetzigen Unsicherheit nur raten: Lieber jetzt aktiv werden als zu lange warten." Zwischen dem ersten Kontakt mit dem Fachbetrieb bis zum für die Vergütung entscheidenden Stichtag der Inbetriebnahme vergingen zwei bis sechs Monate.
Die installierte Leistung der Photovoltaik-Anlagen in Deutschland hat sich in acht Jahren fast verdoppelt: von gut 25 auf knapp 48 Gigawatt. Ein Drittel der Leistung entfiel 2016 auf Privatleute, ein Sechstel auf Landwirte. Nur fünf Prozent produzierten die Energieversorger. Der Rest kam von Fonds, Banken, Projektentwicklern und Gewerbetreibenden.
