Staatskonzern in der Krise Schwere Kritik an "Katastrophenveranstaltung" Bahn
Berlin · Die Pünktlichkeitsquote bei Fernzügen der Deutschen Bahn war im November auf 70,4 Prozent gesunken. Und auch an anderen Stellen brodelt es in dem staatlich kontrollierten Konzern. Die Gewerkschaft EVG lässt Dampf ab.
Viele Verspätungen, technische Probleme und zu wenig Geld: Angesichts zahlreicher Baustellen bei der Deutschen Bahn gerät das Management des Staatskonzerns stärker in die Schusslinie.
"Das ist hier inzwischen eine einzige Katastrophenveranstaltung", schimpfte Bahn-Aufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel, der auch Vizechef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist. "Wenn die Deutsche Bahn ein Autohersteller wäre, wären die Lenkräder hinten montiert und die Räder oben", sagte Hommel der "Welt am Sonntag" ("WamS").
Der Vize-Aufsichtsratsvorsitzende und EVG-Chef Alexander Kirchner warnte vor wachsendem Frust unter den Mitarbeitern. "Nicht wenige denken: Es wird eh nicht besser. Viele Kollegen haben die Hoffnung verloren", sagte Kirchner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Die Kollegen in den Zügen und auf den Bahnhöfen sind mit der Wut der Reisenden über Verspätungen direkt konfrontiert. Sie müssen sich permanent für Probleme rechtfertigen, die sie weder verursacht haben noch verhindern können."
Bahnchef Richard Lutz und Netzvorstand Ronald Pofalla müssen laut "WamS" am 15. Januar im Bundesverkehrsministerium Eckpunkte für Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vorstellen, um diese dann dem Aufsichtsrat vorzulegen.
"Ich erwarte vom Vorstand, dass er nachvollziehbar erklärt, wie der finanzielle Mehrbedarf gedeckt werden soll", sagte Aufsichtsratschef Michael Odenwald dem Blatt. "Der Vorstand muss jetzt mit dem Eigentümer Bund einen gangbaren Weg erarbeiten und dem Aufsichtsrat in der Sitzung im März ein entsprechendes Konzept vorlegen." Die Bahn will nach früheren Aussagen aus eigenen Mitteln in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich in Züge und Schienennetz investieren. Vier Milliarden Euro davon sind noch nicht finanziert, wie in Kreisen des Kontrollgremiums zu hören war.
Zuletzt hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angemahnt, die Qualität beim Bahnfahren müsse schnellstens wieder steigen. "Das ist eine riesige Aufgabenstellung für die Spitze der Bahn", betonte Scheuer. Der Bund sitzt als Eigentümer auch mit Vertretern im Aufsichtsrat und kontrolliert somit das Management.
"Die Bahn ist über Jahre auf Verschleiß gefahren worden", sagte EVG-Chef Kirchner. Es fehlen Kapazitäten bei der Infrastruktur, bei den Zügen und beim Personal. Das führt dazu, dass das System allmählich kippt."
Bei der Linken im Bundestag wird der Ruf nach einer Wiederverstaatlichung laut. "Was der hoch bezahlte Vorstand, die Manager und der Aufsichtsrat leisten, können Behördenleiter schon lange. Und die kassieren dafür keine Millionengehälter", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte in einem Vorschlag an seine Fraktion. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Bahn ist seit 1994 eine Aktiengesellschaft, die Aktien gehören alle dem Bund. "Niemand kann uns erzählen, dass die Bahn als staatliche Behörde schlechter als jetzt laufen würde", so Korte.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, wies die Forderung als "grotesk" zurück. "Ursache für die Probleme sind schlechtes Management und unzureichende Aufsicht. Deshalb sind jetzt Verkehrsminister Scheuer und der Vorstand gefordert und keine Rezepte aus der Mottenkiste", sagte er am Sonntag.
Gewerkschaftschef Kirchner gab nicht nur dem aktuellen Vorstand und dessen Vorgängern die Schuld an der schwierigen Lage: "Auch die Politik ist verantwortlich für den desolaten Zustand, den wir jetzt haben: Sie hat es über Jahre versäumt, die notwendigen Mittel für die Modernisierung der Infrastruktur bereitzustellen."
Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel warf der CSU vor, die Krise der Bahn durch falsche politische Weichenstellungen wesentlich mitverschuldet zu haben. "Es ist nicht damit getan, die DB mit einer Strukturreform zu beauftragen und in der Bahnpolitik sonst alles beim Alten zu belassen", sagte Gastel der dpa. Die CSU stellt seit 2009 den Verkehrsminister.
Mitarbeiter der Deutschen Bahn werden immer häufiger Opfer von gewalttätigen Angriffen. In diesem Jahr wurden nach Angaben der Bahn allein in den ersten neun Monaten bereits 1981 Körperverletzungen gemeldet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach gab es 2015 insgesamt 1876 Körperverletzungen. 2016 sei die Zahl auf 2374 gestiegen und im vergangenen Jahr auf 2550. Zuvor hatte die "Passauer Neuen Presse" (Samstag) darüber berichtet.
