Volksabstimmung in der Schweiz Schweizer sagen nein zu Vollgeld

Genf · Die Chefs der Schweizer Geschäftsbanken können aufatmen: Die Eidgenossen lehnen einen weltweit einzigartigen Plan zur Entmachtung der Finanzinstitute und zum Umbau des Geldwesens klar ab. Nach Hochrechnungen sagten am Sonntag etwa drei Viertel der teilnehmenden Bürger in einer Volksabstimmung Nein zu der Vollgeld-Initiative.

 Mit einer Dreiviertelmehrheit stimmten die Schweizer am Sonntag gegen die Einführung von Vollgeld.

Mit einer Dreiviertelmehrheit stimmten die Schweizer am Sonntag gegen die Einführung von Vollgeld.

Foto: picture alliance / dpa-tmn

Die meisten Abstimmenden dürften das Vollgeld als Experiment mit ungewissem Ausgang empfunden haben – auch für den eigenen Geldbeutel. Die Schweizerische Bankiervereinigung sprach von einem „Zeichen des Vertrauens in das Schweizer Banken- und Geldsystem“.

Hinter der Initiative, die den Geschäftsbanken das Schaffen von Buchgeld verbieten wollte, standen Privatpersonen und der Verein Monetäre Modernisierung. Keine wichtige Partei unterstützte den Vorstoß. Die Befürworter des Vollgeldes konnten offensichtlich nicht überzeugend erklären, warum eine radikale Reform des Finanzsystems nötig ist. Die langen Ausführungen in den Broschüren der Initiative erinnerten zu sehr an Lehrbücher der Nationalökonomie. Auch die wiederholten Warnungen der Initianten vor neuen schweren Finanzkrisen konnten die Schweizer nicht beeindrucken. Der Abgeordnete der Bürgerlich-Demokratischen Partei; Martin Landolt, brachte es auf den Punkt: „Es ist schwierig das Durcheinander dieser Initiative einfach zu erklären.“ Als Vollgeld bezeichnete die Initiative ein „vollwertiges gesetzliches Zahlungsmittel, das von der Nationalbank in Umlauf gebracht wird“. Im Kern wollten die Initianten, dass neben Münzen und Noten auch das „elektronische Geld“, Buchgeld also, allein von der Schweizerischen Nationalbank geschaffen werden sollte. Die Geschäftsbanken hätten nur noch unter massiv erschwerten Bedingungen Kredite vergeben können. „Damit wird das elektronische Geld zu Vollgeld und steht jederzeit zur Verfügung, auch wenn eine Bank in eine Krise gerät“, versprachen die Verfechter des Vollgeldes. Gegen die Initiative formierte sich breiter Widerstand. Die Regierung, das Parlament, der Gewerkschaftsbund, die Bankiervereinigung und die Nationalbank (SNB) erteilten dem Vollgeld eine Abfuhr. „Vollgeld heißt weniger Kredite, weniger Investitionen, weniger Wohlstand“, argumentierten die Gegner. „Die Unabhängigkeit der SNB würde untergraben, wenn wir neues Geld direkt an den Staat oder die Haushalte verteilen müssten“, betonte der Nationalbank-Präsident Thomas Jordan.

In einer zweiten Abstimmung sagten die Schweizer Ja zu einem neuen Gesetz zu Geldspielen. Das Gesetz soll den Geldspielmarkt modernisieren und die Spieler besser schützen.

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