Postchef Appel sagt als Zeuge im Postbank-Prozess aus

Abfindung der Postbank-Aktionäre : Postchef Appel sagt als Zeuge im Postbank-Prozess aus

Sind die Anleger der Postbank bei der Übernahme durch die Deutsche Bank zu billig abgespeist worden? Das untersucht gerade das Oberlandesgericht Köln. Jetzt sagte Postchef Frank Appel als Zeuge aus.

Im Rechtsstreit um die Abfindung der Postbank-Aktionäre durch die Deutsche Bank wurde am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln Frank Appel, Chef der Deutsche Post AG, als Zeuge vernommen. Die Post war Großaktionär der Postbank, sie hat die Aktienmehrheit ab 2008 stufenweise an die Deutsche Bank verkauft. 2010 bot die Deutsche Bank den übrigen Aktionären in einem freiwilligen Übernahmeangebot 25 Euro je Aktie. Die Kläger meinen, das sei viel zu wenig gewesen.

Sie verlangen einen Nachschlag, denn die Deutsche Bank habe schon im  Frühjahr 2009 in Absprache mit der Post faktisch die Kontrolle über die Postbank übernommen, auch wenn sie zu der Zeit noch nicht die gesetzliche Kontrollschwelle von 30 Prozent der Anteile und Stimmrechte erreicht hatte. Dennoch hätte sie damals schon ein Pflichtübernahmeangebot vorlegen müssen, das deutlich höher ausgefallen wäre als die 25 Euro aus dem Jahr 2010. Der 13. Zivilsenat des OLG prüft nun, ob sich die Behauptung der Kläger nachweisen lässt.

Als Zeuge angehört: Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post, im Oberlandesgericht in Köln. Foto: dpa/Henning Kaiser

Der Zeuge Appel sagte, es habe weder abgestimmtes Verhalten von Post und Deutscher Bank in Postbank-Hauptversammlungen („Acting in Concert“) gegeben noch sonstige Absprachen, die der Deutschen Bank faktische Kontrolle gewährt hätte. Zu Sprache kam auch die Klausel, die bei größeren Geschäften üblich ist. Sie soll sicherstellen, dass zwischen Vertragsvereinbarung und  –Vollzug das Objekt nicht zu Lasten des Käufers im Wert gemindert wird. Appel erklärte, er sei über diese technische Klausel erst später von den Anwälten informiert worden. Die Kläger sprechen von einer Interessen-Sicherungsklausel. Sie versuchen, daraus unzulässigen Einfluss der Deutschen Bank auf die Aktivitäten der Postbank abzuleiten, etwa auf die Aufgabe von Geschäftsbereichen und die Dividendenpolitik.

Zeugenbefragung reichte weit in die Vergangenheit

Die Befragung des Zeugen durch die Klägerseite ging weit in die Vergangenheit zurück. Appel erläuterte, die Post habe vor über zehn Jahren entschieden, sich auf ihre logistischen Aktivitäten zu konzentrieren und die Aktienmehrheit der Postbank zum Verkauf zu stellen. Angebote machte die Deutsche Bank  zunächst nicht, dann aber doch, nachdem die Santander-Bank als Interessent auf den Plan getreten war.

Den Ausschlag zugunsten der Deutschen Bank habe nicht zuletzt das größere Ausmaß an „Transaktions-Sicherheit“ gegeben, sagte Appel. Die Postbank war damals schwach auf der Brust, sie arbeitete mit Verlust. Man war, so Appel, darauf bedacht, den Wert der Bank zu erhalten und sie so günstig wie möglich zu verkaufen.

Eine Kapitalerhöhung um eine Milliarde Euro wurde vollzogen. Das Geld wollte man beim Verkauf natürlich wieder hereinholen. Am Rande der Verhandlung nannte Appel einen Betrag von etwa vier Milliarden Euro, den die Post insgesamt für die Postbank-Mehrheit von der Deutschen Bank erhalten habe.

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