Briefpreise steigen erst später Post darf Briefporto vorerst nicht erhöhen
Bonn · Weil der Bundesnetzagentur noch weitere Unterlagen fehlen, kann die Deutsche Post nicht wie geplant das Porto erhöhen. Der Preisaufschlag kommt deshalb voraussichtlich im Frühjahr.
Das Briefporto bleibt vorerst bei 70 Cent. Die Bonner Bundesnetzagentur hat die geplante Preiserhöhung der Post gestoppt. Das teilte die für die Überwachung der ehemaligen Staatsmonopolisten zuständige Behörde am Mittwoch mit. Die Preiserhöhung soll voraussichtlich im Frühjahr kommen.
Ursache für die Unterbrechung des Verfahrens ist, dass die Post nicht alle notwendigen Angaben über ihre Geschäftsgrundlage bei der Behörde eingereicht hat. Die Rahmenbedingungen hätten sich durch das wegen Turbulenzen im Brief- und Paketgeschäft aufgelegte Sparprogramm verändert. „Eine endgültige Entscheidung ist wegen der aktuellen Umbrüche bei der Deutschen Post AG nicht möglich“, begründete der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, den Schritt.
Auf Preissenkungen können die Postkunden aber wohl nicht hoffen. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand sei „nicht mit sinkenden Entgelten zu rechnen“, heißt es im Beschluss der Bundesnetzagentur. Das Porto für Standardbriefe war zuletzt 2016 von 62 auf 70 Cent gestiegen. Berichte, die Post strebe eine Erhöhung auf 80 Cent an, hatte das Unternehmen als Spekulationen bezeichnet. Finanzielle Nachteile aus der verspäteten Portoerhöhung will die Netzagentur dem Konzern durch Zugeständnisse innerhalb des Verfahrens kompensieren, heißt es in der Anordnung.
Preiserhöhungen im lizenzierten Briefgeschäft müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Hintergrund für den vorläufigen Stopp des Verfahrens ist die Gewinnwarnung der Post aus dem vergangenen Sommer. Vorstandschef Frank Appel hatte im Juni wegen anhaltender Probleme im heimischen Brief- und Paketgeschäft ein umfangreiches Kostensenkungsprogramm angekündigt, zu dem unter anderem teure Vorruhestandsregelungen für Beamte und zusätzliche Investitionen gehören. Kurz darauf trennte sich die Post von ihrem für das Geschäftsfeld zuständigen Vorstandsmitglied Jürgen Gerdes.
Post-Aktie rutscht ab
Die Bundesnetzagentur bemängelte, dass die Post die Kosten und künftigen Einsparungen des Programms nicht ausreichend nachgewiesen habe. „Unsere Entscheidung für die kommenden Jahre ist nur belastbar, wenn wir die Kostensituation und Umsatzentwicklung beurteilen können“, sagte Behördenchef Homann.
An der Börse erwischte die Entscheidung der Netzagentur die Aktie die Deutschen Post kalt. Sie rutschte zeitweise mit knapp vier Prozent ins Minus und landete abgeschlagen am Dax-Ende. Die Post kämpft ohnehin mit Ertragsproblemen. Bei der Vorlage der Geschäftszahlen für das zweite Quartal hatte sie einen Gewinnrückgang um 14 Prozent gemeldet. „Wir haben nach wie vor Herausforderungen“, hatte Finanzchefin Melanie Kreis damals gesagt.
Die Bundesnetzagentur entscheidet in einem dreistufigen Verfahren über Preiserhöhungen beim Briefporto. Zunächst legt sie auf der Basis der von der Post eingereichten Unterlagen einen Rahmen für die künftigen Preise fest. In einem darauf folgenden Konsultationsverfahren können sich die Post, deren Wettbewerber, Verbraucherverbände und das Bundeskartellamt dazu äußern. Erst wenn die Netzagentur ihre Vorgaben danach endgültig festgelegt hat, darf die Post die konkreten Preise zur Genehmigung einreichen.
(Mit Material von dpa)
