Umtauschprämien für Diesel Politiker fordern Nachrüstung auf Herstellerkosten
Berlin · Die Koalition verhandelt in Berlin darüber, wie sich Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge entschärfen lassen. Noch gibt es keine Einigung über die Nachrüstung der Motoren.
Die Besitzer von älteren Diesel-Pkw könnten in den Genuss von Umtauschprämien kommen. Diese Lösung zeichnet sich vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend ab. Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD suchen nach einem Kompromiss, um drohende Diesel-Fahrverbote in Städten wie Hamburg und Frankfurt zu entschärfen. Weil man sich über das Gesamtpaket allerdings noch nicht geeinigt hat, sind auch die Umtauschprämien bisher nicht sicher.
Das Problem drängt, weil die Atemluft in vielen Großstädten zu stark mit Stickoxiden belastet ist. Eine wesentliche Ursache sind die Abgase von Diesel-Fahrzeugen. Nach Gerichtsbeschlüssen drohen deshalb in mehreren Ballungsräumen Fahrverbote für bestimmte Diesel-Autos.
Nach Informationen aus den Konzernen BMW, Daimler und VW könnten diese Unternehmen Umtauschprämien beispielsweise zwischen 5000 und 8000 Euro anbieten, wenn ein älterer Diesel gegen ein sauberes Fahrzeug getauscht wird. Das würde Autobesitzern den Wechsel erleichtern. Sie könnten dann weiterhin in die betroffenen Städte pendeln und blieben nicht ausgesperrt. Allerdings müssten sie selbst den größten Teil des Kaufpreises für das Ersatz-Auto bezahlen. Manche können sich diese 10.000, 15.000 oder 20.000 Euro nicht leisten.
Anders sieht es bei Handwerkern und Firmen aus, die häufig Diesel-Transporter benutzen. Sie kommen möglicherweise in den Genuss eines Programms der Bundesregierung, das ihnen den Umstieg auf moderne Fahrzeuge erleichtert. Im Gespräch ist, dass die Regierung dafür 130 Millionen Euro bereitstellt.
Noch offen erscheint, ob die Hersteller diejenigen Diesel-Pkw, die zu viel Stickoxid ausstoßen, nachrüsten – und wer das bezahlen soll. Diskutiert wird, eine solche Möglichkeit auf beispielsweise 14 Städte (unter anderem München, Stuttgart, Düsseldorf, Frankfurt/M.) zu beschränken, in denen das Problem besonders drängend ist – plus etwa 70 Kilometer Umkreis, damit die Pendler nicht außen vor bleiben.
Anscheinend lehnen es die Hersteller aber bislang ab, die vollen Kosten für die Umbauten der Motoren zu übernehmen, die ab etwa 1500 Euro aufwärts betragen. Hunderte Millionen Euro in die Nachrüstung zu investieren, ist den Unternehmen zu viel. „Wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde", erklärten auch die Betriebsräte der Autohersteller Bernd Osterloh (VW), Michael Brecht (Daimler) und Manfred Schoch (BMW).
Politiker wie Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordern dagegen die Nachrüstung auf Kosten der Firmen. „Wer die Party gemacht hat, muss auch aufräumen“, sagte Laumann. Die CSU-Politiker Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sprachen sich dagegen aus, die Autofahrer zu belasten, indem sie einen Teil der Nachrüstung selbst bezahlen.
