EU-Maut Neue Hindernisse für deutsche Pkw-Maut
Straßburg · Das EU-Parlament will sich auf eine entfernungsabhängige Abgabe festlegen. Eine Mehrheit scheint sicher.
Ob Vignette, Pickerl oder Maut – ihre Zeit könnte bald vorbei sein. Das Europäische Parlament in Straßburg wird an diesem Donnerstag einen Bericht seines Verkehrsausschusses annehmen. Tenor: Es steht jedem Mitgliedstaat frei, ob er eine Maut einführt oder nicht. Wenn er es aber tut, muss die Straßenbenutzungsgebühr entfernungsabhängig gestaltet sein. Mit anderen Worten: Wer weit fährt, hat mehr zu zahlen als jemand, der nur ein paar Kilometer die Schnellstraße benutzt.
Auch einen Starttermin gibt es bereits: Die Abgeordneten wollen das System für Lkw und Busse bis 2023 umgesetzt sehen, für Pkw ab 2026. In Brüssel und Straßburg denkt man an einen Betrag von beispielsweise fünf bis zehn Cent pro Autobahn-Kilometer. Weitere Zuschläge könnten die Mitgliedsstaaten in Eigenregie draufschlagen – beispielsweise eine Lärmpauschale in der Nähe von Wohngebieten oder einen Stau-Cent auf viel befahrenen Strecken. Besonders ärgerlich für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen: Klein-Lkw wie Sprinter wollen die Parlamentarier mehr zur Kasse bitten als Pkw.
Für die deutschen Mautpläne würde dies einen schweren Rückschlag bedeuten. Zwar sehen die Entwürfe der Koalition – wie von der EU ebenfalls gefordert – eine höhere Belastung für Fahrzeuge vor, die viele Schadstoffe in die Luft pusten. Von einer gemäß der gefahrenen Entfernung gestaffelten Maut kann allerdings keine Rede sein. Berlin plant Vignetten, die für eine bestimmte Frist gültig bleiben, egal wie weit der Fahrer in dieser Zeit unterwegs ist.
CSU spricht von bloßem "Denkstück"
An einer Mehrheit im Plenum der europäischen Abgeordnetenkammer bestand nach den Vorgesprächen am Mittwoch kein Zweifel. Die EU-Abgeordnete Kerstin Westphal (SPD) sagte: „Würde der streckenbasierte Ansatz auf Pkw ausgeweitet, wäre die deutsche Maut nicht europarechtskonform. Man müsste sich also etwas Anderes überlegen.“ Der verkehrspolitische Experte der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, hält das Papier für eine Art „Denkstück“: „Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass sich die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten ernsthaft damit befassen werden“, erklärte er.
Abgesehen von Datenschutzproblemen (eine entfernungsabhängige Maut würde das Erstellen von Bewegungsprofilen möglich machen), wären die notwendigen Investitionen für die betroffenen Mitgliedstaaten immens. Denn neben Deutschland mit seiner geplanten Pkw-Abgabe müssten Österreich, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Skandinavien ihre bereits bestehenden Gebührensysteme völlig umbauen. Lediglich Frankreich und Italien dürften ihre Mautsysteme weiter betreiben, da sie schon heute die Abgaben entsprechend der Entfernung berechnen.
Dennoch wollen das Parlament und die EU-Kommission, die einen gemeinsamen Kurs verfolgen, nicht nachgeben. Schon beim Ringen um die deutschen Mautpläne für Pkw hatte Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärt, dass nur eine Abgabe fair sei, die die gefahrenen Kilometer zugrunde lege.
