Arbeitnehmerschutz: Merkel für Stärkung von Tarifverträgen - DGB feiert Jubiläum

Arbeitnehmerschutz : Merkel für Stärkung von Tarifverträgen - DGB feiert Jubiläum

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für mehr Tarifverträge zum Schutz der Arbeitnehmer in Deutschland stark gemacht.

Es sei „wünschenswert und erstrebenswert, in Deutschland wieder eine höhere Tarifbindung zu gewinnen“, sagte Merkel bei einem Festakt zu 70 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin.

Die vielen „weißen Flecken“ bei der Tarifbindung müssten zu denken geben. Manchmal seine es „ganz schön große Bereiche“, so Merkel. Mangelnde Tarifbindung habe auch Einfluss auf die Lohnfindung. Merkel sagte, es müsse weiter debattiert werden, mit welchen Anreizen Firmen dazu gebracht werden könnten, die Möglichkeiten der Tarifbindung zu nutzen und als einen Vorteil zu erkennen: „Es geht um gute Arbeitsbedingungen, es geht um Flexibilität für Unternehmen.“

Es gehe über die Betriebe und Branchen hinaus um den sozialen Frieden und den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Und das wissen wir und spüren wir jeden Tag, ist in Zeiten wie diesen aktueller und wichtiger denn je.“ Gerade die Digitalisierung sei eine epochale Umwälzung, sagte die Kanzlerin. 2018 waren früheren DGB-Zahlen zufolge nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden.

Der DGB war im Oktober 1949 als Einheitsgewerkschaft gegründet worden. 16 Einzelgewerkschaften hatten die Zersplitterung der Arbeiterbewegung in Richtungsgewerkschaften damit hinter sich gelassen. Unter dem DGB-Dach waren damals 5,5 Millionen Gewerkschafter versammelt, im vergangenen Jahr waren es fast 6 Millionen. Kurz nach dem Mauerfall waren es aber einmal 11,8 Millionen. Erfolge konnten die Einzelgewerkschaften wie IG Metall oder Verdi etwa in ihrem Kampf um Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung, Mindestlöhne, Kündigungsschutz oder Mitbestimmung verzeichnen. „Der Deutsche Gewerkschaftsbund gehört gleichsam zur Erstausstattung der Bundesrepublik“, sagte Merkel.

DGB-Chef Reiner Hoffmann zeigte sich selbstbewusst und kämpferisch. Ohne den jahrzehntelangen Kampf der Gewerkschaften für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen wäre die Republik eine andere, sagte er. Heute müssten die Gewerkschaften wieder an öffentlicher Sichtbarkeit als Gestaltungsmacht gewinnen. Deutschland habe den größten Niedriglohnsektor in Europa, so Hoffmann. Sieben Millionen Menschen verdienten unter 10,20 Euro pro Stunde, sagte er im ZDF. „Da müssen wir dringend nacharbeiten.“

Eindringlich wandte sich Merkel gegen Rechtspopulismus und rechte Gewalt. Populistische Ideologien verfingen zu oft, Hemmschwellen würden gesenkt. „Wir sehen es an hasserfüllten Kommentaren, die im Internet kursieren, wir sehen, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Ziel rechtsextremistischer Gewalt werden“, sagte Merkel. „Hass und Gewalt, Antisemitismus und Rassismus äußern sich in so vielen Facetten, aber jedes Mal sind sie eine Verletzung des Artikels 1 unseres Grundgesetzes, eine Verletzung der Würde des Menschen, und damit verstoßen sie gegen unsere Werte und Gesetze.“

(dpa)
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