Ärger um Beraterverträge Lokführer wollen Vorstand verklagen
Berlin. · Streit um Beraterverträge bei der Deutschen Bahn. Die Lokführergewerkschaft fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Die Lokführergewerkschaft GDL fordert die Abberufung des für den Personenverkehr zuständigen Vorstands Bertold Huber. Anlass sind von Huber unterschriebene und vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn nicht abgesegnete Beraterverträge mit einem ehemaligen Vorstandsmitglied des Konzerns. Außerdem müssten alle Beraterverträge des Unternehmens, auch die in Tochtergesellschaften und deren Ablegern untersucht werden, sagt GDL-Chef Claus Weselsky. „Wir reden über mehrere hundert Millionen Euro, die in Beraterverträge geflossen sind“, stellte er fest. Belege für weitere Ungereimtheiten konnte er jedoch nicht nennen.
Die Lokführergewerkschaft GDL fordert den Bundestag zudem auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Finanzen der Bahn unter die Lupe nimmt und auch die Struktur des verzweigten Konzerns kritisch betrachten soll. „Die Struktur ist ein Vehikel, das allein für den Börsengang geschaffen wurde“, sagt Weselsky. 2008 wollte der Bund die Bahn an die Börse bringen. Das Vorhaben scheiterte schließlich an der damaligen Finanzkrise.
Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Milliardensubventionen für die Bahn keine erkennbare Verbesserung des Systems gebracht hätten. Es würden Steuergelder versenkt und auch unrechtmäßig verwendet. Weselsky deutete in diesem Zusammenhang auch eine Selbstbedienungsmentalität bei der Gewährung von Pensionszusagen an. Belege dafür nannte er auch hier nicht. Anlass des heftigen Angriffs der GDL gegen das Unternehmen ist eine Affäre im Aufsichtsrat. In der Online-Ausgabe einer Zeitung war für einige Minuten ein internes Dokument des Aufsichtsrates zu sehen. Der Name des GDL-Vertreters im Kontrollgremium, Mario Reiß, war darauf deutlich zu erkennen.
Weselsky versicherte, dass die Zeitung nicht von Reiß über Interna informiert worden sei und vermutet eine Absicht hinter der Bloßstellung mit dem Ziel, Reiß aus dem Aufsichtsrat zu entlassen. Dies solle schon auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehen.
Sollte sich der Vorwurf bestätigen, könnte es für den Gewerkschafts-Vertreter eng werden. Die Bahn-Kontrolleure unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Verstöße dagegen werden als Straftat gewertet. So weit sei es noch nicht und es gebe auch keine Initiative zur Entlassung des Gewerkschafters, heißt es aus Kreisen des Aufsichtsrates. Zunächst müsse die Indiskretion aufgeklärt werden.
