Missstände in der Branche Hubertus Heil will in der Fleischindustrie hart durchgreifen
Berlin · Unzureichende Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie werden in der Pandemie vermehrt zum Gesundheitsrisiko. Deshalb kündigt Arbeitsminister Hubertus Heil hartes Durchgreifen gegen die Missstände an.
Nach der überraschenden Verschiebung der Kabinettsentscheidung über schärfere Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein hartes Durchgreifen für Mittwoch angekündigt. Dabei wird es voraussichtlich um ein Verbot oder Einschränkungen der Werkverträge mit Subunternehmen gehen.
Es habe jahrelang Bemühungen um Verbesserungen gegeben, die in der Branche trickreich umgangen worden seien, sagte Heil am Montag in Berlin. „Es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen und durchzugreifen. Mittwoch ist der Tag der Entscheidung.“ In der Corona-Krise seien Missstände wie Überbelegung und Wuchermieten bei Unterkünften, Verstöße gegen Hygiene-, Abstands- und Arbeitsschutzbestimmungen, Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz sowie dubiose Vertragsstrukturen zu einem „gefährlichen Gesundheitsrisiko“ geworden, sagte Heil.
Es dürfe nicht weiter auf Werkverträge „mit Sub- und Sub-Sub-Unternehmen“ und „organisierte Verantwortungslosigkeit“ gesetzt werden. Heils Beschlussvorschlag sieht offensichtlich ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen vor. Zumindest sagte er, Werkvertragsgestaltung solle nicht mehr möglich sein. Ferner kündigte er an, dass der Bußgeldrahmen von 15 000 und 30 000 Euro bei Verstößen angehoben werden und die Kontrollen verbessert werden sollen.
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte unserer Redaktion: „Natürlich muss sich etwas ändern, und in der Sache muss hier durchgegriffen werden. Angefangen von höheren Bußgeldern bis hin zu einer verbindlichen Verantwortung für die Arbeitskräfte.“ Das „Rausreden, Subunternehmen seien verantwortlich, man wisse nicht, wie die ausländischen Arbeitskräfte untergebracht seien und der Verweis, dass Inhaber von Werkverträgen selbst für alles verantwortlich seien“, überzeuge nicht. Auch Bundestagsunionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: „Die Zustände in Teilen der Fleischindustrie sind nicht erst seit der Corona-Pandemie unhaltbar. Hier muss sich dringend etwas ändern.“ Die große Koalition müsse „sehr ernsthaft daran arbeiten, wie wir das Konstrukt der Werkverträge zielgenau für die Fleischindustrie einschränken können“.
Als Grund für die Verzögerung der Kabinettsentscheidung wurde in Regierungs- und CDU-Kreisen angegeben, die CSU habe darauf gedrungen. Die Ursache dafür sei unklar. Möglicherweise wolle Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Zeit für die vorzeitige Veröffentlichung eigener Vorstellung nutzen, wie er es in der Corona-Krise mehrfach getan habe.
Derzeit mehren sich Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie. Die infizierten Mitarbeiter sind meist Werkvertragarbeiter aus Osteuropa, die bei Subunternehmen beschäftigt und in Sammelunterkünften untergebracht sind. Nach NRW verzeichnet nun auch Niedersachsen einen massiven Corona-Ausbruch in der Branche. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied forderte die Bundesregierung auf, der heimischen Landwirtschaft mehr Bedeutung zuzumessen und die Notwendigkeit höherer Preise anzuerkennen. Er mahnte zugleich, die Fleischerzeugung dürfe nicht ins Ausland verlagert werden. „Die fleischverarbeitenden Betriebe müssen in Deutschland gehalten werden. Weite Wege zu Schlachthöfen würden unsere Bemühungen um mehr Tierwohl konterkarieren“, sagte er unserer Redaktion. Es sei wichtig, die heimische Erzeugung zu stärken. „Für unsere hochwertigen, heimischen Produkte sind höhere Preise notwendig.“ Der Stellenwert und der Erhalt einer heimischen Landwirtschaft, die zuverlässig auch in Krisenzeiten die Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln versorge, muss bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik stärker berücksichtigt werden.
