Schnelles Internet: Gutscheine für den Breitbandausbau

Schnelles Internet : Gutscheine für den Breitbandausbau

Mit einem Sieben-Punkte-Plan will das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium den flächendeckenden Ausbau von schnellen Breitbandkabelnetzen ankurbeln.

„In der kommenden Legislaturperiode muss ein runderneuertes Förderprogramm für Gigabitnetze in dünner besiedelten Gebieten aufgesetzt werden“, heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Deutschlandweit müssten räumlich differenzierte Fördergebiete festgelegt werden. Der Netzausbau solle dort nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wo die Anschlusskosten hoch seien und ohnehin Nachfrage nach schnellen Breitbandanschlüssen bestehe. Dies gelte für etwa 75 Prozent aller privaten Haushalte vor allem in den Ballungsräumen. Hier werde der Ausbau ohne öffentliche Hilfe rein marktgetrieben funktionieren.

Das Wirtschaftsministerium legt den Plan zwei Tage vor der Bundestagswahl vor. Seine Umsetzung wird vom Willen der nächsten Regierung abhängen. Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) geht allerdings davon aus, dass jede Regierung seinen Plan realisieren würde. Er kontert damit im Wahlkampf vor allem Vorschläge der FDP, die die Digitalisierung deutlich vorantreiben will.

Machnig will das Wohnungseigentumsrecht ändern

Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, will Machnig das Wohnungseigentumsrecht ändern. Die gigabitfähige Verkabelung eines Hauses soll von der Eigentümerversammlung nicht mehr einstimmig, sondern bereits mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Schulen oder Arztpraxen sollen „Digital-Voucher“ beziehungsweise Gutscheine für den Anschluss erhalten.

„Getestet werden sollte ein auf zwei Jahre befristeter Kostendeckungsbeitrag von ca. 200 Euro monatlich für einen Gigabitanschluss“, so das Papier. Insgesamt gehe es um 5000 Euro Förderung durch den Staat. Eine neue „Digitalagentur“ des Bundes solle die Förderung des Gigabitnetzausbaus verwalten. Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern müssten entflochten und entbürokratisiert werden. Um das schnelle 5G-Mobilfunknetz überall zu etablieren, solle es für ländliche Räume Auflagen bei der Frequenzversteigerung an Telekom-Investoren geben.

„Wir müssen schneller und besser werden. Wer über Industrie 4.0 redet, muss auch über massive Investitionen und den Ausbau von digitalen Infrastrukturen reden. Das muss in der nächsten Legislaturperiode eine der zentralen Prioritäten für Deutschland sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Machnig.

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