Fragen und Antworten: Gibt es Rabatte beim Neuwagenkauf?

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Die Bundesregierung tagt zum Dieselskandal: Im Gespräch sind Prämien und Nachrüstungen

Ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Fachministern zu Lösungen im Dieselskandal ist am Freitag mit mehreren Zwischenergebnissen zu Ende gegangen. Eine endgültige Entscheidung über ein Konzept zur Entschädigung von Dieselfahrern und zur Verbesserung der Luftqualität soll am Montag bei einem Koalitionsausschuss getroffen werden. Am Freitag waren Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusammengekommen. Dabei wurde deutlich, dass es einen Strauß verschiedener Angebote an betroffene Autofahrer geben wird. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wird es in Deutschland zu Hardware-Nachrüstungen kommen?

Die Chancen dafür stehen dem Vernehmen nach so gut wie nie zuvor. Der bisher sehr skeptische Verkehrsminister Scheuer lehnt Nachrüstungen an den Abgasanlagen betroffener Fahrzeuge nun nicht mehr vollständig ab. Zuvor hatte Volkswagen ein Angebot unterbreitet, manipulierte Dieselautos mit sogenannten SCR-Katalysatoren zur Reduzierung der Stickoxid-emissionen nachzurüsten. Auch die Bundeskanzlerin soll am Freitag darauf gepocht haben, Hardware-Nachrüstungen neben anderen Maßnahmen anzubieten. Seit Monaten fordert Umweltministerin Svenja Schulze genau das.

Warum war das strittig?

Einerseits sind sich Experten nicht einig, welche Effekte solche Nachrüstungen bringen würden. Während die einen von einer Schadstoffreduzierung um bis zu 90 Prozent sprechen, sagen andere, dass dies nicht der Fall sei und die Kosten von mehreren Tausend Euro je Fahrzeug in keinem Verhältnis stünden. Unstrittig ist, dass Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen der Abgasnorm 4 nicht möglich sind.

Wer soll dafür zahlen?

Da gehen die Vorstellungen derzeit noch weit auseinander. Während das Umweltministerium fordert, dass die Hersteller die Kosten vollständig übernehmen müssen, sah ein vorläufiges Papier aus dem Kanzleramt eine Kostenübernahme der Hersteller bis zu 80 Prozent vor. 20 Prozent sollten die Autofahrer übernehmen. Inzwischen machte jedoch auch die Kanzlerin deutlich, dass man der Meinung sei, die Autofahrer sollten nicht für Hardware-Nachrüstungen zahlen müssen. Die Steuerzahler erwähnte sie hingegen nicht. Eine Konfliktlinie innerhalb der Bundesregierung könnte demnach sein, ob nicht der Staat für die restlichen 20 Prozent aufkommt. Die SPD lehnte das bisher aber ab.

Welche anderen Maßnahmen sind im Gespräch, um Diesel-Kunden zu entschädigen?

Aus Koalitionskreisen hieß es am Freitag, dass auch Umtauschprämien und niedrigere Leasingraten im Gespräch seien. Demnach könnten Besitzer älterer, manipulierter Diesel mit attraktiven Prämien beim Kauf eines Neuwagens der strengsten Schadstoffklasse Euro-6d-Temp rechnen. Allerdings bieten bisher noch nicht viele Hersteller solche Modelle an. Wie hoch diese ausfallen könnten und ob es auch zu Rückkaufaktionen kommen soll, blieb noch offen. Die Priorität habe laut Merkel und Scheuer eine Erneuerung der sogenannten Dieselflotte in Deutschland. Statt also ältere Modelle aufwendig umzurüsten, bevorzuge man einen Austausch gegen neue Fahrzeuge. Kritiker sehen darin jedoch ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Autoindustrie und eine willkommene Gelegenheit für die Hersteller, Ladenhüter wie Dieselautos mit Euro-6-Motoren im großen Stil an die Kunden zu bringen. Das Problem: Bei Fahrverboten könnte es künftig auch Modelle dieser Abgasnorm treffen.

Für welche Autos soll das gelten?

Je nach Alter und Schadstoffklasse sind die möglichen Optionen unterschiedlich attraktiv. Nachrüstungen würden wohl nur für Euro-5- und Euro-6-Diesel infrage kommen, bei älteren Autos lohnt sich möglicherweise der Umtausch. Die SPD kritisiert aber, dass sich Besitzer älterer Autos längst nicht immer den Kauf eines Neuwagens leisten könnten.

Was sagt die Deutsche Umwelthilfe dazu, die mit Klagen bereits erste Fahrverbote durchgesetzt hat?

Der Bundesvorsitzende Jürgen Resch kritisierte, dass man jetzt nicht weiter eingebunden sei. „Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, ihre Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen auf den Bericht einer Expertengruppe stützen zu wollen“, sagte er. Dieser Gruppe im Bundesverkehrsministerium gehöre er an. „Wir durften aber seit neun Monaten nicht offiziell tagen, auch ein für diese Woche geplantes Treffen wurde abgesagt.“ Stattdessen werde jetzt ohne den Expertenrat über Hardware-Nachrüstungen entschieden. „So geht es nicht, das ist Wortbruch der Kanzlerin“, kritisierte Resch. Und bei der Haftung sieht er, ebenso wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen, klar die Hersteller in der Verantwortung. „Die Hersteller müssen die volle Haftung für Hardware-Nachrüsten übernehmen und dürfen diese auch nicht auf Zulieferbetriebe abwälzen“, sagte Resch. Das müsse die Bundesregierung zwingend durchsetzen.