Karstadt Kaufhof gegen NRW Galeria Karstadt Kaufhof will Öffnung der Filialen erzwingen
Düsseldorf/Essen · Der Essener Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will per Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht die Öffnung der Warenhäuser durchsetzen.
Einen Tag nach der Ankündigung neuer Öffnungsmöglichkeiten im NRW-Einzelhandel spürt die Landesregierung heftigen Gegenwind. Der Essener Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag gegen die Coronaschutz-Verordnung des Landes eingereicht. „Unter anderen wendet sich die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH gegen die Schließung ihrer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Kaufhäuser. Dem Land NRW ist hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Eine gerichtliche Entscheidung wird im Laufe dieser Woche nicht mehr ergehen“, teilte das Gericht mit.
Ob die Äußerungen von Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bereits eine Reaktion auf den Eilantrag sind? Jedenfalls will Pinkwart zeitnah prüfen, ob sich Geschäfte mit einer größeren Verkaufsfläche (wie das in den Warenhäusern üblicherweise der Fall ist) auf 800 Quadratmeter verkleinern könnten. Darüber werde innerhalb der kommenden zwei Wochen in Ruhe beraten, sagte er. „Andere Länder wie Rheinland-Pfalz haben die 800-Quadratmeter-Regelung großzügiger interpretiert. Wenn ich es richtig sehe, sind auch andere Länder dazu geneigt, das ähnlich zu tun“, erklärte der Minister am Freitag. „Das muss jedes Land selbst entscheiden.“ Es gebe Freiheiten, sich im Rahmen des Verabredeten über solche Weiterungen auszutauschen, so Pinkwart. Der FDP-Politiker widersprach damit der Aussage von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der am Donnerstag klipp und klar erklärt hatte, dass die 800-Quadratmeter-Regel streng auszulegen sei. Es reiche nicht aus, die oberen Etagen eines Kaufhauses für die Kunden zu schließen, hatte er gesagt.
Eilantrag soll die Öffnung erzwingen
In den vergangenen Wochen arbeiteten nur einige Lebensmittelabteilungen und Kollegen, die Waren für den Online-Verkauf zusammenstellten. Handelsexperten gehen davon aus, dass Galeria Karstadt Kaufhof sich mit dem Eilantrag eine juristische Möglichkeit offenhalten wolle, um im Erfolgs fall später Nordrhein-Westfalen auf Schadenersatz verklagen zu können, wenn es am Ende doch keine Öffnungserlaubnis gäbe.
Der Warenhaus-Konzern selbst äußert sich zu solchen Spekulationen nicht. Das Unternehmen teilte mit, die erzwungenen Schließungen der Kaufhäuser zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien „ein gravierender Einschnitt für das Tagesgeschäft und sämtliche Umsätze des Unternehmens“. Dem Vernehmen nach gehen der Gruppe pro Woche 80 Millionen Euro Umsatz verloren, bis Ende April würde sich das Umsatzminus auf mehr als eine halbe Milliarde Euro aufsummieren, hatte es geheißen. Der Konzern hatte vor rund zwei Wochen beim Amtsgericht Essen einen Antrag auf die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens gestellt, der bereits bewilligt wurde.
