Wirschaftsminister auf Peking-Besuch Gabriel legt sich mit China an
PEKING · Der deutsche Wirtschaftsminister will in Peking Konflikte ansprechen. Dabei soll es um Protektionismus und Industriespionage gehen. Doch bereits vor Antritt seiner Reise wird Sigmar Gabriel düpiert.
Schwere Verstimmungen – das hat es zwischen Deutschland und China schon lange nicht mehr gegeben. Einen Tag vor dem Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking hat das chinesische Außenministerium am Montag den deutschen Gesandten einbestellt und ihm eine Protestnote übergeben.
Über den genauen Inhalt der Protestnote wollte die deutsche Botschaft am Montag keine Auskunft geben. Nur so viel: Die Einbestellung steht im Zusammenhang mit Gabriels Ankündigung der vergangenen Woche, sowohl die Übernahme des deutschen Spezialmaschinenherstellers Aixtron als auch die der Osram-Sparte Levance durch chinesische Investoren überprüfen zu wollen. Das Wirtschaftsministerium begründet diesen Schritt damit, „sicherheitsrelevante Technologien“ vor staatlich gelenkten Unternehmen besser schützen zu wollen.
Bei den meisten chinesischen Investoren, die in Deutschland derzeit auf Einkaufstour sind, handelt es sich um staatsgetriebene Unternehmen, die unmittelbar der chinesischen Führung unterstehen oder zumindest kräftig von ihr unterstützt und damit kontrolliert werden. Was dabei auffällt: Die Zukäufe finden vor allem in Branchen statt, die für die chinesische Regierung von strategischer Bedeutung sind, etwa die Übernahme des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka.
Chinesische Einkaufstour
Doch das ist nicht der einzige Grund. Haben deutsche Unternehmen in den letzten zwei Jahrzehnten enorm von Chinas boomender Wirtschaftsentwicklung profitiert und kräftig in der Volksrepublik investiert, hat sich der Trend zuletzt umgekehrt. China ist nun fleißig in Deutschland und Europa auf Einkaufstour. Im vergangenen Jahr haben chinesische Firmen nach Angaben der Europäischen Handelskammer in Peking 22 Milliarden Euro in Europa investiert, umgekehrt waren es nur zehn Milliarden.
Während es chinesischen Firmen leicht gemacht werde, in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern Fuß zu fassen, stünden die hiesigen Investoren umgekehrt vor einer Chinesischen Mauer, beklagt Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking.
Vor allem die Finanzwirtschaft und die Bauindustrie schottet China systematisch ab. Doch selbst die deutsche Autoindustrie, die zuletzt gute Geschäfte im Reich der Mitte machte, sieht sich zunehmend Protektionismus ausgesetzt. Westliche Hersteller durften schon bislang nur im Verbund mit chinesischen Partnerfirmen in China produzieren. Neue Gesetzespläne fordern, dass die Herstellung von Elektroantrieben für Fahrzeuge künftig nur noch in Gemeinschaftsunternehmen möglich sind, bei denen die chinesische Seite die Mehrheit hat.
