Rettungsfonds für Athen: Europa muss Griechenland alleine retten

Rettungsfonds für Athen : Europa muss Griechenland alleine retten

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird entgegen eines Versprechens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem laufenden, voraussichtlich letzten Griechenland-Rettungsprogramm aussteigen.

Die Union will nach den Worten des Chefhaushälters von CDU/CSU, Eckhardt Rehberg, nicht weiter auf einer finanziellen Beteiligung des IWF beharren, wenn der Preis dafür zu hoch sei.

„Der IWF will alle seine bisher an Griechenland ausgereichten Kredite umschulden, das sind rund zehn Milliarden Euro. Die soll künftig der Euro-Rettungsschirm ESM schultern. Alles in allem summieren sich die Forderungen des IWF für Schuldenerleichterungen außerdem auf eine dreistellige Milliardensumme. Wenn sich der IWF damit durchsetzt, ist für mich die Grenze erreicht, an der ich sage: Wir verzichten auf die IWF-Beteiligung. Wir schließen das Rettungsprogramm ohne IWF ab“, sagte Rehberg unserer Redaktion.

Die Unionsführung und dann auch der Deutsche Bundestag hatten für ihre Zustimmung zu weiteren Rettungsmilliarden zur Bedingung gemacht, dass der Washingtoner Fonds mit seiner Expertise und seine strengeren Reformüberwachung vor Ort beim Rettungsprogramm an Bord bleibt. Doch der Fonds stellt dafür offenbar unerfüllbare Bedingungen: Der Bundestag soll erheblichen weiteren Schuldenerleichterungen für Athen zustimmen, weil andernfalls aus IWF-Sicht die langfristige Schuldentragfähigkeit nicht gegeben sein wird, wenn Griechenland wie allseits angestrebt am 20. August aus dem letzten Programm entlassen wird.

Das Land soll sich dann wieder selbstständig am Kapitalmarkt refinanzieren. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Griechenlands wirtschaftliche Entwicklung übertrifft derzeit die Prognosen. Noch aber ist die Entscheidung über eine letzte IWF-Beteiligung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht endgültig gefallen. Die Verhandlungen zwischen dem IWF und der Euro-Gruppe laufen noch auf Hochtouren. Bis zur Sitzung der Euro-Gruppe am 21. Juni soll eine endgültige Entscheidung fallen.

Absehbar ist aber, dass der IWF bei Griechenland nur noch eine beratende Rolle spielen wird. Die Entscheidung, dass der Fonds sich verabschiedet, sei im Grunde gefallen, hieß es in Bankenkreisen. „Grundlage für mögliche Schuldenerleichterungen ist der Beschluss der Eurogruppe vom Mai 2016“, sagte Rehberg. „Darin werden mögliche kurz-, mittel- und langfristige Schulderleichterungen dargestellt.

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