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EuGH: 50 Prozent der Betriebsrente bei Insolvenz des Arbeitgebers gesichert

Urteil am Europäischen Gerichtshof (EuGH) : Teil der Betriebsrente bei Insolvenz gesichert

Urteil am Europäische Gerichtshof (EuGH): Mindestens 50 Prozent der Betriebsrente sollen bei Insolvenz des Arbeitsgebers gesichert sein. Außerdem sollen Betriebsrentner nicht unter die „Armutgefährdungsschwelle“ rutschen dürfen.

Sind Ansprüche auf Betriebsrente bei Insolvenz des Arbeitsgebers ausreichend gesichert? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst. In der Entscheidung ist er, entgegen dem weitergehenden Plädoyer des EU-Generalanwalts, seiner bisherigen Rechtsprechung treu geblieben, wonach mindestens 50 Prozent der Ansprüche gesichert sein müssen.

Darüber hinaus hat er verfügt, dass Betriebsrentner durch die Kürzung der Ansprüche nicht unter die „Armutgefährdungsschwelle“ rutschen dürfen. Diese Grenze hat die Europäische Statistikbehörde Eurostat mit rund 1160 Euro im Monat für Männer und rund 1100 Euro für Frauen in Deutschland für das Jahr 2018 ermittelt. Sei die Fähigkeit des Betroffenen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, schwerwiegend beeinträchtigt, müssten ihm mehr als 50 Prozent der Betriebsrente verbleiben, so das Gericht. Allerdings werden in die Berechnung der Armutsgrenze auch alle sonstigen Einkünfte des Rentners (minus Steuern und Sozialbeiträge) einbezogen, nicht nur die Betriebsrente.

Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) sagt: „Derartige Fälle dürften in Deutschland eher seltene Ausnahmen sein.“ Bezieher von Betriebsrenten  hätten regelmäßig eine ganz ordentliche gesetzliche Rente, die allein schon über der vom Gericht gesetzten Schwelle liege. In der Zukunft könne das jedoch bei sinkendem Rentenniveau und immer mehr „gebrochenen Erwerbsbiografien“ anders aussehen. Betriebsrenten und unverfallbare Ansprüche sind in der Bundesrepublik relativ gut durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) geschützt.

Arbeitgeber zahlen Beiträge, bei Insolvenz übernimmt der PSV die Leistungen. Das gilt für direkte Pensionszusagen und auch für die externen Einrichtungen Unterstützungskasse und Pensionsfonds. Ungeschützt sind bisher Pensionskassen und Lebensversicherer (Direktversicherung zugunsten des Arbeitnehmers). In allen Fällen haftet der Arbeitgeber letzten Endes dafür, dass die arbeitsrechtlich zugesagte Leistung auch erbracht wird.

Kläger verlangt Ausgleichszahlung

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung vom PSV, weil seine Firmenpensionskasse Leistungen gekürzt  hat und sein Arbeitgeber die Lücke wegen Insolvenz nicht mehr schließen konnte. Darüber muss nun das Bundesarbeitsgericht befinden. Weitgehend einig ist man sich, dass Pensionskassen besser gesichert werden sollten. Nach dem Willen des Bundesarbeitsministeriums sollen Arbeitgeber, die die betriebliche Altersversorgung über Pensionskassen betreiben, künftig  in den Insolvenzschutz des PSV einbezogen werden. Das bedeutet: Sie müssen Beiträge an den PSV zahlen, der bei Insolvenz für ihre Verpflichtungen eintritt.

Vorgesehen ist, dass das nur für Firmen-Pensionskassen gilt, nicht aber für Pensionskassen, die von Versicherungskonzernen betrieben werden. Sie seien, so heißt es, durch Mitgliedschaft in der Sicherungseinrichtung Protektor ausreichend abgesichert. Gut situierten Firmenkassen, die einen finanzkräftigen Konzern im Hintergrund haben,  geht das gegen den Strich. Sie sehen sich auch nicht unbedingt als schutzbedürftig an und fürchten wegen der PSV-Beiträge Wettbewerbsnachteile.

Das Risiko, so meint man in der Branche, liege eher bei Firmen-Pensionskassen, die für eine Mehrzahl mittelständischer Arbeitgeber tätig sind. Fragen kann man sich auch, wie es mit dem Schutz der Versicherungskassen durch den Sicherungsfonds Protektor aussieht. Wäre Protektor durch mehrere Sicherungsfälle überfordert, würde auch hier letzten Endes der Arbeitgeber haften und Ansprüche an ihn wären dann eben nicht durch den PSV abgedeckt.