Parlament entscheidet EU will mehr emissionsfreie Busse für Kommunen

Brüssel · Das EU–Parlament will den Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr forcieren. Dazu soll es verbindliche Quoten geben. Eine Entscheidung gegen Deutschland.

 Ein Elektrogelenkbus (r.) steht auf dem Hamburger Busbahnhof. Die Hansestadt testet ihn für künftige Einsätze.

Ein Elektrogelenkbus (r.) steht auf dem Hamburger Busbahnhof. Die Hansestadt testet ihn für künftige Einsätze.

Foto: picture alliance/dpa

Es ist eine beispiellose Offensive der EU für mehr Klimaschutz und saubere Luft in den Städten und Regionen. Nachdem das Europäische Parlament erst im März die zulässigen Abgas-Grenzwerte für Pkw ab 2030 auf 37,5 Prozent (im Vergleich zu 2021) gesenkt hatte, folgen nun Vorgaben für Busse und leichte Nutzfahrzeuge sowie schwere Lkw.

Gegen den Widerstand Deutschlands, dessen Vertreter im Ministerrat den Vorschlag abgelehnt hat, belässt es der europäische Gesetzgeber aber nicht bei Appellen, sondern führt konkrete Quoten für die Beschaffung klimafreundlicher Fahrzeuge in öffentlicher Hand ein.

Betroffen sind Busse, öffentliche Post- und Paketzustelldienste sowie die Müllabfuhr, soweit sie noch nicht privatisiert wurde. Die nationalen Ziele für umweltfreundliche Busse variieren je nach Mitgliedstaat im Jahr 2025 zwischen 24 und 45 Prozent, 2030 sollen es schon zwischen 32,5 und 65 Prozent sein.

Die Hälfte dieser Fahrzeuge soll gemäß dem Beschluss des EU-Parlamentes, der an diesem Donnerstag getroffen wird, komplett emissionsfrei sein. Deutschland muss dabei besonders hohe Hürden schaffen: Schon 2025 sollen 38,5 Prozent aller öffentlich neu gekauften leichten Nutzfahrzeuge deutlich sauberer werden: Sie dürfen maximal 50 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen. 15 Prozent aller Lkw in Diensten von Städten oder Gemeinden sollen bis 2030 (Zwischenziel für 2025: zehn Prozent) durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe schadstoffärmer fahren.

Bei den Bussen fallen die Vorgaben besonders drastisch aus: Bis 2030 müssen 65 Prozent der neu gekauften oder geleasten Gefährte saubere Antriebe haben, mindestens die Hälfte (32,5 Prozent) soll sogar emissionsfrei unterwegs sein – also mit Elektro- oder Wasserstoff-Motor fahren. 2025 muss deren Anteil bei 22,5 Prozent liegen.

Kritik an verbindliche Quoten

„Verbindliche Quoten ohne Realitätsbezug richten mehr Schaden an, als sie Gutes bewirken“, erklärte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber gegenüber unserer Zeitung. Denn die EU-Zwangsvorgaben treffen einige Kommunen besonders. Sie haben, wie zum Beispiel Augsburg, ihre Busflotte vor einigen Jahren auf Methangas umgestellt – eine Technik, die als CO2-neutral gilt, weil nur so viel Gas freigesetzt wird, wie zuvor durch die Pflanze gebunden wurde. Denn Methan wird durch die Vergärung von Stroh und anderen landwirtschaftlichen Abfällen hergestellt.

Doch diese Busse fallen nicht mehr unter die Definition „emissionsfrei“ der EU-Richtlinie. Verkehrsbetriebe, die auf diese Technik gesetzt haben, stehen somit vor großen Aufwendungen, da sie zusätzlich zu ihren Gasbussen nunmehr neue Fahrzeuge anschaffen müssen, weil sich der parallele Betrieb von zwei Motorvarianten im Personenverkehr auf Dauer nicht rechnet.

Der Präsident des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, kritisierte zudem, dass nicht auch Euro 6-Diesel in die Rechnung einbezogen würden. „Wir schaffen nur dann pragmatische, machbare Lösungen, wenn wir das Knowhow unserer Techniker und die Kreativität unserer Unternehmer fördern und unterstützen“, sagte Ferber.

Die Nahverkehrsunternehmen sowie die Städte und Gemeinden stehen nunmehr vor einem Rätsel: Zum einen sind die benötigten Fahrzeuge derzeit nicht in ausreichendem Maß vorhanden. Zum anderen liegen die Preise deutlich höher, was zu Fahrpreisanhebungen zwingt – obwohl von vielen Seiten niedrigere Ticketkosten gefordert werden, damit die Bürger ihre Autos stehenlassen.

Die Mitgliedstaaten haben zwar noch zwei Jahre für die Umsetzung der Richtlinie Zeit, allerdings fallen alle Fahrzeuge, die ab Mitte 2021 beschafft werden, bereits unter die neuen Quoten.

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