Handelsstreit: EU verlangt von USA Abbau der Industriezölle

Handelsstreit : EU verlangt von USA Abbau der Industriezölle

Brüssels Handelskommissarin Malmström will alle Zölle auf Industriegüter abbauen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigen. Das gehe nur, wenn die USA mitziehen. Die Zeichen für eine Einigung stehen nicht schlecht.

Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA haben sich beide Seiten lediglich eine sommerliche Atempause gegönnt. Brüssels Handelskommissarin Cecilia Malmström würde am liebsten in den nächsten Wochen alle Zölle für Industriegüter abräumen. Doch eine Anhörung am Donnerstag zeigte: Das EU-Parlament sieht bisher erhebliche Defizite.

Die Wut über Donald Trumps Alleingänge in Sachen Welthandel ist nicht verraucht. „Wie soll man denn mit Washington seriös verhandeln, wenn es jeden Tag andere und sich widersprechende Meldungen über die Haltung des US-Präsidenten gibt?“, wollte die CDU-Europa-Abgeordnete Goedelieve Quisthoudt-Rowohl am Donnerstag von Cecilia Malmström wissen.

Die EU-Handelskommissarin schwärmte bei einer Anhörung immer noch in dem Hochgefühl eines völlig unerwarteten Durchbruchs bei den Gesprächen zwischen Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ende Juli. Man war überein gekommen, die bereits angedrohten Zölle auf europäische Pkw erst einmal zu stoppen und innerhalb von 120 Tagen ein neues Abkommen auf die Beine zu stellen.

In wenigen Tagen sollen diese Gespräche beginnen. Malmström: „Wir wollen alle Zölle auf Industriegüter abbauen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigen. Aber das geht nur, wenn die Vereinigten Staaten mitziehen.“ Die Zeichen dafür stehen nicht schlecht: Schließlich hatte Juncker versprochen, den Amerikanern als Vorleistung für neue Verhandlungen mehr Sojabohnen und Frackinggas abzunehmen. Außerdem versprachen sich beide Seiten, bürokratische Hemmnisse abzuräumen, über die man sich schnell einigen kann – bei Dienstleistungen, Chemikalien und Medizinprodukten. Über landwirtschaftliche Erzeugnisse und den lukrativen Bereich öffentlicher Aufträge will man vorerst nicht reden. Malmström: „Wir wollen so schnell wie möglich Erfolge.“

Doch dafür braucht die Kommissarin am Ende auch die EU-Parlamentarier und die sind skeptisch. „Wir hatten eigentlich beschlossen, keine Zugeständnisse zu machen, so lange die höheren Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft sind und vor dem Hintergrund einer Drohkulisse weiterer Strafzölle auf Autos“, erinnerte der Chef des Handelsausschusses, der EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD).

Tatsächlich ist die Skepsis groß, ob Malmströms amerikanischer Gegenspieler, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, auf die Gemeinschaft zugehen wird. Beispiel Abschaffung aller Autozölle: Trump hatte sich zwar diese Forderung zu eigen gemacht. Inzwischen rudert man in Washington wieder zurück. Schließlich sei zu befürchten, heißt es in Trumps Umfeld, dass dann noch mehr europäische Fahrzeuge in die USA kämen – vor allem Pickup-Trucks und viele größere SUVs. Sie sind derzeit mit einer 25-prozentigen Importabgabe belegt. Auch die Details des Juncker-Vorstoßes scheinen noch umstritten: „Stimmt es, dass die Sojabohnen, die Europa nun aus den Vereinigten Staaten bekommt, zu 90 Prozent aus gentechnisch veränderten Pflanzungen stammen?“, wollte ein Abgeordneter wissen. Malmström beruhigte: „Alle Soja-Bohnen-Importe wurden von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zertifiziert. Es kommen keine GVO (gentechnisch veränderter Organismus)-Bohnen.“

Tatsächlich ist die Angst in Brüssel groß, dass die Gespräche in einer öffentlichen Kampagne zerrissen werden könnten, obwohl der konkrete Verhandlungsgegenstand unumstritten ist: Keine Zölle mehr auf Industriegüter, Abbau der Importabgaben auf Stahl und Aluminium und möglichst viele weitere Einigungen in anderen Bereichen.