Handel zwischen EU und Japan EU und Japan machen Druck bei Freihandelsabkommen

Brüssel · Tokio und Brüssel wollen bald ein Signal für offenen Handel setzen. Doch es sind noch viele Hürden zu überwinden

 Japan erhebt hohe Importzölle auf europäische Lebensmittel wie etwa Käse.

Japan erhebt hohe Importzölle auf europäische Lebensmittel wie etwa Käse.

Foto: picture alliance / Koji Sasahara

Den Optimismus von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilen nicht alle: „Wir haben es fast geschafft“, prophezeite sie nach ihrer Stippvisite in Tokio vom Wochenende. Seit drei Wochen verhandeln dort die Chefunterhändler über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Union praktisch ununterbrochen.

Das Ziel: Beim kurzfristig anberaumten EU-Japan-Gipfel am Donnerstag eine „grundsätzliche Übereinkunft“ zu unterzeichnen. Doch ob das gelingt, scheint fraglich. Das Abkommen sei „noch nicht ausgekocht“, sagte der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), dieser Zeitung am Montag. Er geht davon aus, dass die Verhandlungen erst zum Jahresende vollständig abgeschlossen werden können.

Dabei ist beiden Seiten daran gelegen, noch vor dem G20-Gipfel einen Durchbruch zu erzielen. US-Präsident Donald Trumps protektionistischem Credo wollen beide Seiten die Botschaft des offenen Welthandels entgegensetzen.

Auch der japanische Außenminister Fumio Kishida erklärte vergangene Woche, es blieben noch immer „wichtige Streitpunkte“, die gelöst werden müssten. Deshalb will der Minister nun selbst nach Brüssel kommen, denn Japan hat inzwischen ebenfalls ein verstärktes Interesse, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA oder auch Jefta genannt) nach vierjährigen Verhandlungen schnell unter Dach und Fach zu bringen. Nach Trumps Absage an das transpazifische Handelsabkommen TPP, das auch Tokio unterzeichnet hatte, scheiterten selbst bilaterale Versuche, Barrieren zum amerikanischen Markt abzubauen.

Japans Handel mit der EU macht nur zehn Prozent des Gesamtvolumens aus

Derzeit macht der Handel des reichen Inselstaats mit der EU nur etwa zehn Prozent des gesamten Volumens aus. Doch für die EU ist Japan der sechstwichtigste Handelspartner weltweit und zweitwichtigster in Asien – direkt nach China. Waren im Wert von 58 Milliarden Euro werden in Richtung Pazifik verschifft, Dienstleistungen in Höhe von 28 Milliarden Euro kommen jährlich aus Europa.

Wegen der hohen Handelsbarrieren zögern heute europäische Unternehmen, stärker in den Export einzusteigen. Pro Jahr kassiert der Inselstaat eine Milliarde Euro an Zolleinnahmen, die Einfuhrsteuern auf Waren sind horrend. Auf Rindfleisch schlagen die japanischen Behörden 40 Prozent auf, bei Schokolade aus Belgien bis zu 30 Prozent. Wein aus Frankreich oder Italien wird mit 15 Prozent belastet, Käse sogar mit bis zu 40 Prozent.

Käme es zu dem Abkommen, rechnet die EU-Kommission allein beim Export verarbeiteter Lebensmittel mit bis zu 180 Prozent Zuwachs. Denn der Markt mit 127 Millionen Verbrauchern ist höchst attraktiv, die Wirtschaft um ein Drittel größer als die Deutschlands: Japans Bruttoinlandsprodukt steht weltweit auf Platz vier. Kritische Punkte für die EU sind der Schutz von mehr als 200 Traditionsprodukten – vom Parmaschinken bis zur Münchner Weißwurst. Das Thema ist in Japan sensibel, die Agrarlobby hat großen Einfluss auf die Regierung: Nur wenige Länder haben derart hohe Lebensmittelpreise. Zudem geht es um Arbeitnehmerstandards, viele von ihnen hat Japan nicht anerkannt.

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