Umweltzonen werden zu Sperrbereichen: Diesel-Autos werden per Überwachung identifiziert

Umweltzonen werden zu Sperrbereichen : Diesel-Autos werden per Überwachung identifiziert

Die Städtereise mit dem eigenen Auto scheint ein Relikt der Vergangenheit. Überwachte Umweltzonen gehören in den meisten europäischen Ballungszentren längst zur Realität. Auch in Deutschland ist eine automatische Überwachung denkbar.

In den meisten europäischen Metropolen müssen sich die Autobesitzer entweder vor Ort oder vorab eine Vignette besorgen – ein mehr und mehr überholtes System, wie der Blick in einige andere EU-Staaten zeigt. Der Grund: Umweltplaketten sind aufwendig.

Wer vor seiner Fahrt in die französische Hauptstadt eine solche Marke für die Windschutzscheibe im Internet bestellt, muss nach Angaben des ADAC bis zu drei Wochen Lieferzeit einkalkulieren. Betroffen sind in Paris derzeit Autos, die vor 1997 zugelassen wurden und deshalb am Wochenende draußen bleiben müssen. Die in Deutschland nunmehr diskutierte Lösung automatischer Systeme, die die Kennzeichen der Fahrzeuge scannen, mit einem zentralen Rechner abgleichen und dabei feststellen, ob es sich um ein Diesel-Auto (und wenn ja: mit welcher Schadstoffstufe) handelt, zieht weite Kreise.

In Belgien werden alle Wagen bereits beim Grenzübertritt erfasst und dann noch einmal bei der Einfahrt nach Brüssel oder Antwerpen. Wer mit einem alten Diesel-Gefährt der Schadstoffklassen 0 oder 1 (Antwerpen auch Klasse 2) daherkommt, sollte es gleich am Stadtrand abstellen: Die Einfahrt ist grundsätzlich verboten. In der flämischen Hauptstadt betrifft dies übrigens auch Uralt-Benziner der Stufe 0. Mit jedem Jahr werden die Fahrverbote auf immer jüngere Gefährte ausgedehnt, bis 2025 alle Diesel-Fahrzeuge ausgesperrt bleiben.

Wie übrigens schon ab 2020 im französischen Straßburg. Und fast überall sind Wohnmobile, Lkw und Diesel-Busse ebenfalls betroffen. Auch im niederländischen Amsterdam soll die längst installierte Kennzeichenerfassung auf den Autobahnen für die Kontrolle der Umweltzonen genutzt werden.

Die meisten italienischen Städte wie Bologna, Bozen, Genua, Mailand, Rom, Triest, Turin oder Verona haben Kamers installiert, um alle Autos zu erfassen, die in eine „zona traffico limitato“ einfahren. Verstöße werden teuer. Im dänischen Kopenhagen, wo ab 2019 überhaupt keine neuen Diesel-Fahrzeuge mehr zugelassen werden, geht man denselben Weg. Budapest und Lissabon haben ebenfalls automatische Überwachungssysteme installiert, um ältere Diesel-Modelle außerhalb der Städte zu halten. Teilweise erließen die Stadtväter zusätzliche Auflagen: So müssen sich im belgischen Antwerpen auch diejenigen anmelden, deren Gefährt mit moderner Euro-6-SCR-Technik ausgerüstet ist – selbst wenn diese Genehmigung kostenfrei bleibt. Überwachen will man die einfahrenden Gäste und Einheimischen dennoch.

Die gespeicherten Daten müssen zwar in den meisten Mitgliedstaaten nach einer kurzen Frist (teilweise bis zu drei Monaten) wieder gelöscht werden. Wirklich gelöst ist die Frage allerdings bisher nicht – zumindest nicht europäisch. In Belgien und den Niederlanden beispielsweise setzt man sich jedoch über alle Datenschutz-Bedenken hinweg. Die Kennzeichen-Erfassung hat dort keineswegs nur ökologische Gründe, die Behörden vergleichen die Daten auch mit Informationen über bereits begangene Verkehrsverstöße und den Angaben über Straftäter, die im Zusammenhang mit terroristischen oder anderen Gewalttaten ins Visier der Polizei gerieten. Für Deutschland scheint das bislang noch undenkbar.

Im Streit um die automatische Erfassung von Autokennzeichnungen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten in Deutschland wehrt sich das Bundesverkehrsministerium gegen Kritik. Die Bundesregierung schaffe lediglich den rechtlichen Rahmen für die Automatisierung bereits bestehender Kontrollmöglichkeiten, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Der Bund mache den Kommunen damit ein Angebot, es gehe nicht um die bundesweite Einführung des Verfahrens. Zuständig für die Kontrollen seien die örtlichen Behörden. Zudem gehe es nur darum, Verstöße gegen Fahrverbote für ältere Diesel festzustellen, die Daten müssten dann „unverzüglich“ gelöscht werden.