Bonner Behörde wird 60 Jahre: „Die Wirtschaft braucht auch Pleiten“

Bonner Behörde wird 60 Jahre : „Die Wirtschaft braucht auch Pleiten“

Das Bundeskartellamt feiert sein 60. Jubiläum im ehemaligen Plenarsaal. Der Ökonom Achim Wambach plädiert im GA-Interview für den Ausstieg des Bundes bei Post und Telekom und warnt vor der Marktmacht der Internet-Giganten.

Mit der Digitalisierung sind internationale Monopolisten wie Google, Microsoft oder Facebook entstanden. Ist ihre Übermacht noch einzudämmen?

Achim Wambach: In der Tat wächst weltweit die Zahl der marktmächtigen Unternehmen. Der Anteil der 100 größten Unternehmen eines Landes an der Wertschöpfung lag in Deutschland zuletzt bei 16 Prozent, in den USA sind es beängstigende 46 Prozent. Das macht auch die US-Amerikaner nervös. Denn mit der Marktmacht eines Unternehmens wächst in der Regel auch sein politischer Einfluss. Deshalb hat man in Deutschland bei der Sozialen Marktwirtschaft immer großen Wert auf das Wettbewerbsrecht gelegt. Dazu kommt die Gefahr, dass große Unternehmen ihre Marktmacht zu Lasten von Kunden und Mitbewerbern ausnutzen. Dafür ist die Missbrauchsaufsicht zuständig.

Reichen deren Mittel gegen Giganten wie Facebook und Co aus?

Wambach: Die Missbrauchsaufsicht kommt ihrer Aufgabe sowohl in der EU als auch in Deutschland durchaus nach. Hier wurden die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörden gerade gestärkt. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde zuletzt so erweitert, dass Besonderheiten der digitalen Ökonomie, wie beispielsweise der Zugriff auf Nutzerdaten, ausdrücklich erwähnt wurden.

Preisabsprachen gibt es bei Google oder Facebook nicht, denn deren Dienste sind für die Nutzer kostenfrei. Was wird den Konzernen vorgeworfen?

Wambach: Mit der Digitalisierung treten ganz neue Missbrauchsfälle auf. Facebook wirft das Bundeskartellamt vor, dass es mehr Daten seiner Nutzer sammelt, als es in einer Wettbewerbssituation der Fall wäre. Google dagegen hat bei den Suchfunktionen eigene Produkte bevorzugt dargestellt. Es gibt eine rasante Entwicklung mit immer neuen Fällen. An die Stelle von klassischen Preisabsprachen können heute Algorithmen treten, mit denen eine Software Preise der Wettbewerber vergleicht und die eigenen Preise direkt anpasst.

Und was können Wettbewerbshüter dagegen ausrichten?

Wambach: Computergesteuerte Preisangleichungen gelten per se nicht als illegale Absprachen, wenn nicht dann doch explizite Absprachen dahinter stehen. Die Kartellbehörden denken derzeit darüber nach, wie mit Preisalgorithmen umzugehen ist. Allgemein gilt aber, dass die Instrumente der Wettbewerbsbehörden Wirkung zeigen. Die EU hat immerhin gegen Google ein Bußgeld von über zwei Milliarden Euro verhängt. Im Verfahren um Facebook kann auch das Bundeskartellamt theoretisch hohe Bußgelder verhängen. Zudem sind Europa und auch Deutschland für Facebook und Google interessante Märkte, so dass diese Unternehmen die Wettbewerbsbehörden hier schon sehr ernst nehmen.

Der Staat will Wettbewerb gewährleisten. Wie verträgt sich das mit seiner Rolle als Miteigentümer von Firmen wie Post und Telekom?

Wambach: Auch wenn die politischen Chancen dafür nicht besser geworden sind – ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich der Staat als Anteilseigner bei der Deutschen Post und Deutschen Telekom zurückzieht. Die Deutsche Post hat immer noch eine dominante Marktstellung beim Transport von Briefen und Paketen. Als Miteigentümer befindet sich der Bund in einem Interessenkonflikt zwischen Wettbewerbsförderung und der Mitnahme von Monopolgewinnen der Deutschen Post.

Zuletzt ist der Bund mit seiner Bürgschaft über 150 Millionen Euro für Air Berlin in die Kritik geraten. Sind die Politiker gegenüber Wettbewerbsökonomen vielleicht doch beratungsresistent?

Wambach: Die Monopolkommission wird durchaus gehört,und Beratung wird aus der Politik immer mehr nachgefragt. Im Fall Air Berlin stand die Politik offenbar unter starkem Druck. Alle Experten haben darauf hingewiesen, dass der – schließlich gescheiterte – Zusammenschluss mit der Lufthansa Wettbewerbsprobleme aufwerfen werde. Die Kräfte des Wettbewerbs wirken zu lassen, das heißt, Unternehmen auch einmal in die Insolvenz gehen zu lassen und Marktmacht nicht zu unterstützen, ist nicht immer einfach.

Das heißt, die Wirtschaft braucht Pleiten?

Wambach: Ja. Eine dynamische Wirtschaft lebt davon, dass weniger effiziente Unternehmen aus dem Markt austreten und effizientere in den Markt eintreten. So schmerzhaft jede einzelne Insolvenz für Beschäftigte und Unternehmer auch ist, Wettbewerb ist langfristig der beste Schutz für Arbeitnehmer und für Verbraucher. Wenn es Wettbewerber gibt, findet man leichter einen neuen Arbeitgeber und man kann auch den Hersteller einfacher wechseln, wenn einem das Produkt oder der Service nicht gefällt.

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