Europäischen Zentralbank Der Druck auf die Banken wächst
Frankfurt · Experten rechnen in Kürze mit neuen Sparprogrammen und gleichzeitig höheren Kosten für Kunden. Kreditinstitute laufen schon seit längerem Sturm gegen die aus ihrer Sicht verfehlte, zumindest nicht mehr zeitgemäße Geldpolitik.
Zwei Maßnahmen sind es im Wesentlichen, die die Währungshüter um Mario Draghi beschlossen haben: Die „Strafzinsen“ für Geld, das Banken bei der EZB parken, steigen von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent. Damit will die EZB Banken dazu zwingen, das Geld lieber in Form von Krediten an Unternehmen auszureichen, statt es bei der Notenbank zu deponieren.
Zum anderen nehmen die Währungshüter ab November wieder ihre Anleihekäufe auf – jeden Monat im Volumen von 20 Milliarden Euro. Mit dem Kauf dieser Wertpapiere sollen die Zinsen an den Kapitalmärkten weiter unter Druck bleiben – auch das soll in der Folge die Wirtschaft anschieben. Nur: In den Chefetagen der deutschen Wirtschaft, vor allem der Bankenindustrie, wurden diese Maßnahmen überwiegend unterkühlt zur Kenntnis genommen. „Der Vorteil der niedrigen Zinsen, sich günstig refinanzieren zu können, wird nicht nur in Deutschland aufgehoben durch die Risiken. Banken werden geschwächt, weil sie kaum noch Erträge erwirtschaften, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen in digitale Infrastruktur tätigen zu können“, sagte etwa Iris Bethge-Krauß, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands.
In der Tat sehen die Kreditinstitute angesichts des Krisenmodus der Notenbank ihre Margen und Gewinne schwinden. Deswegen laufen sie schon seit längerem Sturm gegen die aus ihrer Sicht verfehlte, zumindest nicht mehr zeitgemäße Geldpolitik. Und sie überlegen offen, ob sie die Belastungen durch die Negativzinsen deswegen nicht auch an ihre Kunden weitergeben müssen.
"Über das Ziel hinausgeschossen"
Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) zur weiteren Lockerung der Geldpolitik scharf kritisiert. „Ein so weitreichendes Paket wäre nicht nötig gewesen“, sagte Weidmann der „Bild“-Zeitung. EZB-Chef Mario Draghi sei aus seiner Sicht damit „über das Ziel hinausgeschossen“. Schließlich sei „die wirtschaftliche Lage nicht wirklich schlecht“.
Allerdings sehen einige Beobachter die Sache auch anders. „Bei schwächelnder Konjunktur und Nichtstun der Regierungen, ist die expansive Geldpolitik der EZB folgerichtig“, sagte etwa Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament.
In der Tat erlebt Europa derzeit mindestens eine Phase der konjunkturellen Abkühlung. So verwies auch Mario Draghi darauf, dass die Staaten Europas durch gezielte Investitionsprogramme der lahmenden Wirtschaft unter die Arme greifen könnten. Und gefordert seien hier vor allem Staaten, die sich das leisten können – ein klares Zeichen in Richtung Berlin. „Statt selbst zu handeln, schieben die Regierungen Draghi den schwarzen Peter zu. Draghi ist der perfekte Sündenbock für die Regierungen“, meint Giegold. Gefordert sei deshalb eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone.
Auch die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin sieht die durch die Notenbank verursachte Situation zumindest mit gemischten Gefühlen. So beobachte sie die schwindende Profitabilität deutscher Banken zwar mit Sorge. Doch fügte dem deren Chefaufseher Felix Hufeld kürzlich auf einer Banken-Tagung noch einen Satz hinzu: „Ich bin auch besorgt, wenn über dieses Thema seitens führender Vertreter der Bankenindustrie primär aus der Attitüde einer Opfermentalität gesprochen wird“. Das reiche nicht aus. Man müsse vielmehr daran gehen, die Geschäftsprozesse an die aus Bankensicht widrigen Bedingungen anzupassen.
