Kommentar zu LKW-Kontrollen Der Bund muss durchgreifen
Meinung | Berlin · Mehr Lastkraftwagen auf deutschen Straßen müssen kontrolliert werden: Finanziert werden könnte das durch die verhängten Bußgelder. Sie hätten zudem den Vorteil, dass sie die durch kriminelles Handeln verursachte Wettbewerbsverzerrung eindämmen könnten.
Die Zahl der Lkw auf den Autobahnen in Deutschland wächst immer weiter an. Im vergangenen Jahr gab es geschätzte 800 Millionen Lkw-Fahrten in oder durch Deutschland. Autofahrer kennen die damit verbundenen Probleme zur Genüge. Eine Spur gehört den Lasttransportern oft allein. Die so genannten Elefantenrennen auf der Überholspur halten den restlichen Verkehr auf und der Verschleiß der Strecken steigt schnell an. Es ist höchste Zeit, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Doch da gibt es ein gravierendes Problem.
Oftmals können die Bahnen gegen die Niedrigpreise von Spediteuren auf der Straße nicht mithalten. Im Zweifel entscheiden aber die Kosten über die Wahl des Verkehrsmittels.
Seit Jahren ist auch bekannt, wie insbesondere osteuropäische Transporteure so günstige Preise halten können. Das geschieht oftmals einerseits durch geringe Löhne für die Fahrer, aber auch durch systematische Verstöße gegen die Vorschriften. Ein überladen auf die Strecke geschickter LKW steigert den Gewinn. Schlecht gewartete Fahrzeuge senken die Kosten. Das geht zu Lasten der Schiene, mitunter auch zu Lasten der Sicherheit, wenn etwas Bremsen schlecht gepflegt werden.
All diese Verstöße sind Alltag in der Branche. Jeder zweite kontrollierte LKW wird beanstandet. Nur gibt es kaum Kontrollen im Vergleich zum Verkehrsaufkommen. Dabei würden diese sich durch Bußgelder selbst finanzieren und könnten zudem die durch kriminelles Handeln verursachte Wettbewerbsverzerrung eindämmen. Wenn einzelne Bundesländer hier nicht mitziehen wollen, muss der Bund anderweitig für ein hartes Durchgreifen sorgen. Mit dem Bundesamt für den Güterverkehr hat er die dafür passende Behörde. Nur braucht sie auch das nötige Personal.
