Steuerskandal sorgt für Wirbel: Cum-Ex-Fälle drohen wegen Personalmangels zu verjähren

Steuerskandal sorgt für Wirbel : Cum-Ex-Fälle drohen wegen Personalmangels zu verjähren

Bei der juristischen Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Geschichte drohen Verjährungen aufgrund von zu wenig Personal in den Justizbehörden.

Bei der juristischen Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Geschichte drohen Verjährungen aufgrund von zu wenig Personal in den Justizbehörden. Nach Schätzungen des Bundes der Kriminalbeamten reiche die Personalausstattung in den Behörden wie bei der Kölner Staatsanwaltschaft bei Weitem nicht aus. „Wir gehen davon aus, dass etwa 30 bis 40 Spezialisten fehlen, um die Cum-Ex-Fälle aufarbeiten zu können“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler.

Die Behörden wie die Staatsanwaltschaft, die Finanzämter oder die Steuerfahnder allein in Nordrhein-Westfalen bearbeiten aktuell 50 Fallkomplexe rund um die dubiosen Aktiengeschäfte, ermittelt wird gegen etwa 200 Beschuldigte. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR beschäftigten sich damit bisher aber nur rund 20 Personen. „Dieses Problem, dass es hier an Personal mangelt, ist seit Langem bekannt“, sagt Fiedler.

Das Problem: Es herrscht Zeitnot, denn es drohen Verjährungen. Bei gewöhnlichen Vergehen der Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. In besonders schweren Fällen – und dazu zählen die meisten Cum-Ex-Geschäfte, liegt die Frist bei maximal zehn Jahren. Sie kann unterbrochen, also verlängert werden, wenn Beschuldigte wissen, dass gegen sie ermittelt wird oder sie schon vernommen wurden. Das ist offenbar in vielen Cum-Ex-Fällen nicht der Fall und gestaltet sich schwer. Denn nachdem die Bundesregierung 2007 die Löcher gestopft hatte, mit dem findige Finanzakteure eine einmal bezahlte Steuer mehrfach zurückerstatten ließen, liefen die Geschäfte in großem Stil über das Ausland und dortige Banken weiter

Das Finanzministerium des Landes sieht hier offenbar kein Problem. „Die Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder der nordrhein-westfälischen Finanzämter verfügen zu der Thematik ‚Cum-Ex‘ über eine ausgewiesene Expertise und leisten qualitativ sehr gute Arbeit“, heißt es auf Anfrage. Auch von Personalmangel sei dem Ministerium nichts bekannt. „Unsere Finanzverwaltung hat mit einem den jeweiligen Ermittlungsphasen immer angemessenen Personaleinsatz in enger Zusammenarbeit mit der Justiz hervorragende Arbeit geleistet und leistet sie weiterhin.“

Die umstrittenen Geschäfte werden als „Dividendenstripping“ bezeichnet: Dabei handeln Finanzakteure Unternehmensaktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlungen. Die Papiere wechseln schnell hintereinander die Besitzer. Am Ende kann das Finanzamt nicht mehr genau sehen, wem die Aktien eigentlich gehören.

So haben Investoren, Bankmitarbeiter, Anwälte und andere Finanzakteure sich die gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals rückerstatten lassen, kurz: Es wurden in großen Maß Steuern zurückerstattet, die niemals bezahlt wurden. Ein Urteil des hessischen Finanzgerichtes aus dem Jahr 2016 hatte das Recht auf eine doppelte Anrechnung von Kapitalertragssteuern verneint. Damit ist die mehrfache Rückerstattung illegal.

Umtriebig jedenfalls zeigt sich die Staatsanwaltschaft in Zürich. Denn dort steht ab Dienstag Ekhard Seith vor Gericht. Seith ist Anwalt, hatte den Drogeriekönig Erwin Müller vor Gericht vertreten in einem Verfahren gegen die Schweizer Sarasin Bank. Es ging um einen Fonds, der eine hohe Rendite versprach – durch Cum-Ex-Geschäfte. Seith beschaffte sich Informationen und gab sie auch an die deutschen Strafverfolgungsbehörden weiter, machte also auf die dubiosen Geschäfte aufmerksam.

Nun muss er sich selbst vor Gericht verantworten – wegen Wirtschaftsspionage. „Das ist doch eine total verkehrte Welt“, sagt Gerhard Schick, Sprecher der „Bürgerbewegung Finanzwende“ und früherer Bundestagsabgeordneter (Grüne). „Bisher waren in Sachen Cum-Ex nur Hinweisgeber hinter Gittern, aber noch niemand von den Tätern. Das läuft sehr schief. Es müssen endlich die Täter zur Verantwortung gezogen werden.“

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