Verband begrüßt Wiedereröffnung von Läden Einzelhändler kritisieren Größenregel bei den Verkaufsflächen
Frankfurt am Main · Teile der Öffnungsstrategie nach dem Lockdown der vergangenen Wochen stoßen auf Unverständnis. Kritik kommt vor allem aus dem Einzelhandel zu der Grenze von 800 Quadratmetern. Der Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen begrüßt die vorerst schrittweise Wiederöffnung.
Einzelhandel und Industrie lehnen die in Berlin beschlossenen ersten Schritte zur Lockerung im Einzelhandel als unzureichend ab. „Mir erschließt sich dieses Öffnungskriterium von 800 Quadratmetern nicht“, sagte etwa der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Die Bundesregierung hatte zusammen mit den Landeschefs am Mittwoch beschlossen, Einzelhandelsgeschäfte schrittweise wieder zu öffnen. Allerdings gilt das nur für Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern, für größere nicht. Kempf begrüßte aber grundsätzlich die getroffene Einigung zwischen Bund und Ländern.
Kritik kommt wegen der beschlossenen Größenregel vor allem aus dem Einzelhandel. So kritisiert der Handelsverband HDE, eine willkürliche Grenze von 800 Quadratmetern führe zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten. Im Übrigen könnten die nötigen Abstands- und Hygieneregeln auch größere Geschäfte einhalten. „Die Regelungen zur Wiedereröffnung der Nicht-Lebensmittelhändler müssen diskriminierungsfrei sein“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Lockerungen der Ladenschließung dürfen sich nicht an Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen festmachen“. Der Handelsverband schätzt, dass in den vergangenen vier Wochen im Nicht-Lebensmittelhandel ein Schaden von rund 30 Milliarden Euro entstanden ist.
„Klare Regeln notwendig“
Auch der „Wirtschaftsweise“ Volker Wieland übte Kritik an der von der Politik beschlossenen teilweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen. Man dürfe nicht in eine Art der Planwirtschaft verfallen. „Es darf nicht reguliert werden, welches Unternehmen und welches Geschäft ab welchem Quadratmeter Größe jetzt wieder aufmachen darf.“ Stattdessen seien klare Regeln und Sicherheitsvorschriften notwendig. „Wer die einhält, darf öffnen.“
Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher dagegen verteidigte in der ARD die Maßnahme. Es gehe auch darum zu verhindern, dass durch den Zustrom in große Einkaufszentren in Fußgängerzonen die Infektionsrisiken wieder steigen. Allerdings zeigte er sich auch für den Vorschlag offen, wenn große Geschäfte eine Fläche von bis zu 800 Quadratmetern abgrenzen und freigeben würden. „Das ist jetzt eine Frage der Umsetzung, das wird jede Stadt, jedes Bundesland prüfen müssen“.
„Flexible Lösungen“ angestrebt
Städte- und Gemeindebund und Landkreistag begrüßten die Beschlüsse als erstes Signal, das öffentliche Leben wieder zu beleben. Allerdings sollten „flexible Lösungen“ möglich sein, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Kommunen müssten von den Ländern Spielraum für lokale Lösungen bekommen. „Wir können uns überdies vorstellen, dass auch größere Geschäfte auf dem Land mit geringer Bevölkerungsdichte und damit geringerem Infektionsrisiko und leichter einzuhaltenden Abstandsregelungen bald wieder aufmachen könnten“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager.
Auch der Mittelstandsverbund sieht in den Regelungen eine Diskriminierung bestimmter Branchen und Unternehmen. Zudem fehlten noch immer Planbarkeit und Perspektiven für viele Mittelständler. „Wir hätten uns sehr gewünscht, dass man Termine und Bedingungen genannt hätte, die es bis dahin zu erfüllen gibt. Dann hätten sich die Unternehmen darauf einstellen können“, sagte Ludwig Veltmann, der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes.
