Ihr Hursarenstück war die Verdoppelung der Krankenkassen-Beiträge auf Betriebsrenten. Seit 2004 müssen demnach die Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Bei der gesetzlichen Rente ist nur der Arbeitnehmeranteil fällig. Die Empörung, gerade im Mittelstand, war jahrelang groß. Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg hat die CDU am Wochenende beschlossen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. So will sie Betriebsrenten attraktiver machen. Aktuell erhalten sechs Millionen Bürger eine Betriebsrente.

Doch nun bricht Streit aus über Wann und Wie. Der Koalitionspartner signalisiert immerhin Zustimmung: „Bei uns rennt die CDU mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten offene Türen ein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. „Wir haben vergeblich versucht, das in den Koalitionsvertrag zu bekommen.“

Wenn jetzt die Union umdenke und einen entsprechenden Antrag einbringen würde, hätte das große Aussicht auf Erfolg. „Ich erwarte, dass Gesundheitsminister Spahn nach dem CDU-Parteitagsbeschluss, den Anstoß zur Umsetzung macht.“ Klar sei aber, dass die Abschaffung nicht rückwirkend gelten dürfe. „Das wäre schlicht nicht finanzierbar“, so Binding. Eine Rückabwicklung würde laut der Agentur Reuters 40 Milliarden Euro kosten. Darauf wollen weder Kassen noch Finanzminister verzichten.

Derzeit muss ein Bürger von einer monatliche Betriebsrente von 1000 Euro allein an die Krankenkasse 146 Euro abführen (plus seinen Zusatzbeitrag). Wer die Betriebsrente in Form einer kapitalisierten Lebensversicherung erhält, darf von 100.000 Euro stolze 14.600 Euro überweisen, wenn auch zeitlich gestaffelt.

Bei einer Verbeitragung wie bei der gesetzlichen Rente wäre jeweils nur der halbe Beitrag fällig. Würde die große Koalition den Arbeitgeberbeitrag für Betriebsrenten künftig streichen, würde dies für die Krankenkassen Ausfälle von jährlich drei Milliarden Euro bedeuten. Denkbar sei, dass diese Summe künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag. Man sei darüber mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch, der sei aber wenig begeistert.

Auch die Haushälter der Union sind dagegen. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kritisierte den Beschluss seiner Partei. „Ich sehe nicht, wie das finanziert werden soll. Drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Bundeshaushalt sind nicht verkraftbar, weil wir dann ein strukturelles Defizit in den kommenden Jahren haben werden“, sagte Rehberg unserer Redaktion. „Für die Finanzierung der Beitragsanteile der Arbeitgeber ist im Haushalt keine Vorsorge getroffen worden.“

Die SPD hatte Spahn (CDU) aufgefordert, zur Finanzierung die Rücklagen im Gesundheitsfonds der Krankenversicherung zu nutzen. Unions-Politiker haben in einem Schreiben an Scholz vorgeschlagen, den Einnahmeverlust je zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds und aus Steuermitteln auszugleichen.

Vielleicht läuft es aus Kostengründen aber auch nur auf eine kleine Lösung hinaus. Die Mittelstandsvereinigung der Union fordert, dass auf jeden Fall die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ersetzt werden müsse.

Die Freigrenze liegt derzeit bei monatlich 152 Euro und bedeutet: Wer weniger Betriebsrente hat, muss keinen Beitrag zahlen. Bei einer Betriebsrente von über 152 Euro wird dagegen der volle Beitrag fällig. Würde der Staat die Freigrenze durch einen Freibetrag ersetzen, würden alle ein bisschen profitieren. Für alle wären die ersten 152 Euro Betriebsrente beitragsfrei.