Sucht-Prävention: Bundestag erwägt Werbeverbot für E-Zigaretten

Sucht-Prävention : Bundestag erwägt Werbeverbot für E-Zigaretten

Tabakwerbung ist fast überall verboten. Die Bundestagsfraktionen denken jetzt darüber nach, keine Ausnahmen mehr zuzulassen. Damit könnte auch die Reklame für E-Zigaretten verschwinden.

Neben traditioneller Zigarettenwerbung schalten Tabakkonzerne mittlerweile teure Kampagnen für die angeblich gesünderen Elektro-Kippen. Das wollen viele Politiker nun grundsätzlich verbieten. Zur Forderung nach einem Komplettverbot sämtlicher Werbung für Tabak und E-Zigaretten hielt der Bundestag am Montag eine Anhörung ab. Auch in der Union findet das Plädoyer zunehmend Unterstützung.

Marlene Mortler (CSU), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, gehört zu denen, die einen neuen Anlauf für das Verbot von Tabakwerbung unternehmen. „Unser Ziel muss sein, Jugendliche grundsätzlich davon abzuhalten, mit dem Rauchen zu beginnen – egal, mit welchem Rauchprodukt“, sagte Mortler. „Beim Tabakaußenwerbeverbot muss Deutschland den anderen EU-Ländern folgen und endlich Nägel mit Köpfen machen.“

Unionsfraktion unter neuer Führung offen

In der vergangenen Legislaturperiode war Mortler schon fast am Ziel: Das Bundeskabinett beschloss 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Volker Kauder, der damalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, blockierte das Vorhaben jedoch. Unter dem neuen Fraktionschef Ralph Brinkhaus scheint die Diskussion nun anders zu laufen. Deshalb sind die Befürworter des Verbots wieder optimistisch.

Eine während der Anhörung kontrovers diskutierte Frage lautete: Verleitet Tabakwerbung auf öffentlichen Großplakaten und im Kino Kinder und Jugendliche dazu, mit dem Rauchen anzufangen? Jan Mücke vom Deutschen Zigarettenverband widersprach dieser Annahme. Denn trotz stabiler Werbeausgaben der Tabaklobby und der Unternehmen sinke der Anteil der Raucher besonders unter Jugendlichen stark. Ein Totalverbot der Werbung sei im Übrigen grundgesetzwidrig, so Mücke.

Wissenschaftler: Werbung verleitet zum Rauchen

Mehrere geladene Wissenschaftler widersprachen dieser Position. Reiner Hanewinkel vom Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung verwies auf zahlreiche Untersuchungen, die einen „konsistenten Zusammenhang zwischen dem Kontakt mit Werbung für Tabakprodukte und dem späteren Initiieren des Rauchens“ belegten. Ähnlich argumentierte Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg. „Ein Tabakaußenwerbeverbot ist erforderlich, wirksam und verfassungsgemäß“, so Mons. Schätzungen zufolge sterben jährlich 120 000 Bundesbürger an den Folgen des Rauchens. „Laut einer umfassenden Untersuchung des US-amerikanischen National Cancer Institutes spielt Werbung eine Schlüsselrolle darin, Wissen, Meinungen und Verhalten bezüglich der Nutzung von Tabak zu formen“, erklärte Mediziner Daniel Kotz von der Universität Düsseldorf.

Im Kino bislang erst nach 18 Uhr erlaubt

Die Debatte im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft fand statt, weil die Grünen einen neuen Gesetzentwurf für das Tabakwerbeverbot ins Parlament eingebracht haben. Sämtliche öffentliche Werbung für Zigaretten, Rauchen und Rauchwaren würde damit untersagt – E-Zigaretten, in denen Flüssigkeiten verdampfen, inbegriffen. Heute bereits ist die Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, im Radio, im Internet und im Kino bis 18 Uhr verboten, erklärt die grüne Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther. „Als einziger Staat in der Europäischen Union“ lasse Deutschland aber noch Rauchmarketing auf öffentlichen Plakaten und in abendlichen Filmvorführungen zu. Zusätzlich zum Werbeverbot fordert die Linksfraktion in ihrem eigenen Antrag, auch Sponsoring durch Tabakfirmen zu beenden. Dann dürfte beispielsweise Philip Morris kein Geld mehr zur Finanzierung eines CDU-Parteitages geben.

Nach der Anhörung werden nun einige Wochen oder auch Monate ins Land gehen, bis die Entscheidungsfindung innerhalb der Union abgeschlossen ist.

Mehr von GA BONN