Bundeskartellamt will mehr Wettbewerb bei Messenger-Diensten

Behördenchef Andreas Mundt im Gespräch : Bundeskartellamt will mehr Wettbewerb bei Messenger-Diensten

Das Bundeskartellamt in Bonn will mehr Wettbewerb zwischen sozialen Netzwerken. Kunden sollen ihre Daten zu Wettbewerbern mitnehmen dürfen.

Das Bundeskartellamt will die Macht der amerikanischen Internetkonzerne begrenzen und dazu auch vorbeugend eingreifen. „Wir sollten bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können. Die Dynamik des Internets bringt es mit sich, dass es nicht ausreicht, wenn wir immer erst dann tätig sein dürfen, wenn bereits Tatsachen von den Unternehmen geschaffen wurden“, forderte Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamtes, im Interview mit unserer Redaktion.

 Konkret fordert er, dass Kunden der Internetdienste künftig Daten zu Wettbewerbern mitnehmen dürfen. „Die Kunden müssen nicht nur einen theoretischen Anspruch haben, ihre Daten zu einem Wettbewerber mitzunehmen. Das muss technisch einfacher werden.“ Zugleich könnte es den Wettbewerb beleben, wenn sich abgeschottete Systeme wie Messenger-Dienste öffnen müssen. Dann könnten etwa Nachrichten aus Whatsapp direkt an andere Dienste geschickt werden. So wie die Kurznachrichten SMS schon seit Langem zwischen allen Telefonkonzernen der Welt ausgetauscht werden können.

Optimistisch hinsichtlich eines Erfolgs im Rechtsstreit

 Mundt gibt sich optimistisch, dass der Bundesgerichtshof dem Kartellamt doch noch erlaubt, gegen Facebook vorzugehen. Die Behörde möchte dem US-Konzern verbieten, Daten aus dem sozialen Netzwerk und der Tochterfirma Whatsapp ohne Zustimmung der Nutzer zusammenzuführen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte das abgelehnt, dagegen hat das Kartellamt Beschwerde eingereicht. „Wir sind davon überzeugt, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, wenn es diese Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer zusammenzuführt.“

 Kritisch sieht der Behördenchef auch die von Facebook geplante Digitalwährung Libra: „Natürlich ist Libra zunächst ein Thema für die Bankenaufsicht. Aber eine eigene Facebook-Währung hätte auch enorme wettbewerbliche Auswirkungen. Libra ist ein Beispiel dafür, wie Digitalkonzerne ihre Stärke in einem Feld nutzen, um den nächsten Bereich aufzurollen.“