Kommentar zum Mieterschutzgesetz Bremse ohne Wirkung
Meinung | Bonn · Das neue Mieterschutzgesetz hat gute Ansätze. Doch der angespannte Wohnungsmarkt lässt sich damit nicht regulieren. Wo Wohnraum knapp und teuer ist, muss mehr gebaut werden, kommentiert Dominik Pieper.
Die Mietpreisbremse wird auch weiterhin keine große Wirkung zeigen. Wer hofft, dass sie den in vielen Städten angespannten Wohnungsmarkt irgendwie reguliert, der ist auf dem Holzweg. Gewiss, es gibt gute und richtige Ansätze im neuen Mieterschutzgesetz. Dazu gehört das Absenken der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent. Diese Reduzierung hätte ruhig noch deutlicher ausfallen können. Schließlich sollen hier Anreize genommen werden, Mieter im Zuge einer Wohnungssanierung und einer happigen Mietpreissteigerung einfach „rauszumodernisieren“.
Letztlich sind auf dem Wohnungsmarkt aber immer noch Angebot und Nachfrage die entscheidenden Faktoren. Wo der Wohnraum knapp ist, muss mehr gebaut werden. Das ist sicherlich einfacher gesagt als getan, würde aber vielerorts zu einer Entlastung führen. Deshalb müssten viel stärker die Hemmnisse in den Blick genommen werden, die die Schaffung von Wohnraum erschweren: von der Flächenknappheit über viel zu lange Planverfahren bis hin zu kommunalen Egoismen. Der geförderte Wohnungsbau, der Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen zugute kommt, muss forciert und mehr Investoren schmackhaft gemacht werden.
Auch müssen die Eigentümer potenzieller Baugrundstücke stärker in die Pflicht genommen werden. Wo Baurecht besteht, soll auch gebaut werden. Es kann nicht sein, dass Eigentümer in Gegenden mit Wohnungsnot bebaubare Flächen zurückhalten, nur weil sie auf eine noch größere Wertsteigerung spekulieren.
