Beschäftigte demonstrieren gegen Kohle-Aus
Bergheim · Schnellerer Fortschritt beim CO2-Abbau gehört zu den zentralen Forderungen an die neue Bundesregierung. Das darf aber nicht auf Kosten der Mitarbeiter deutscher Kohlekraftwerke passieren, fordert die IGBCE und demonstriert im Rheinischen Revier.
Vor dem RWE-Braunkohle-Kraftwerk Niederaußem im Rheinischen Revier haben Tausende Arbeitnehmer gegen einen Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstriert. Nach Schätzung der Polizei versammelten sich am Freitag dort rund 3000 RWE-Beschäftigte und Mitarbeiter anderer Unternehmen. Die Gewerkschaft IGBCE sprach von 5000 Teilnehmern. "Ist es der 31.12. 2020 wert, dass wir Tausenden Leuten Job und Zukunft nehmen?", rief IGBCE-Chef Michael Vassiliadis vor den Demonstranten. "Vorsorge mit Vernunft: Haltet Kraftwerke am Netz", stand auf Plakaten.
Bis Ende 2020 will die Bundesregierung den Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent verringert haben - ein Ziel, das aus jetziger Sicht wohl verfehlt wird. Deshalb sind weitere Schließungen der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke im Gespräch.
Ein solcher Ausstieg brächte "teure Symbolpolitik", ohne dem Klima wirklich zu nützen, heißt es in einem IGBCE-Flugblatt. Weniger als ein Prozent der weltweiten CO2-Emissionen entstünden durch die deutsche Kohle. Zugleich würden mit einem schnellen Ausstieg aber Tausende Jobs gefährdet. Die Demonstration blieb bis zum Nachmittag störungsfrei, wie ein Polizeisprecher sagte.
Aus Sicht der IGBCE ist es "fünf vor zwölf" für den Braunkohletagebau im Rheinland und der Lausitz. Bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen hatten die Verhandlungspartner die Abschaltung von zahlreichen Kohlekraftwerks-Blöcken diskutiert. Die Grünen hatten gefordert, bis zu zehn Gigawatt Kohlestrom vom Netz zu nehmen. Die Vorstellungen von CDU und FDP lagen deutlich darunter. Am Ende gab es einen Kompromissvorschlag von sieben Gigawatt, der aber wohl ebenfalls zusätzliche Stilllegungen im Rheinischen Revier erfordern würde.
Nun müsse das Thema komplett auf Null gesetzt und ohne Vorabfestlegungen neu diskutiert werden, sagte ein Gewerkschaftssprecher. RWE plant bereits einen schrittweisen Abbau der Förderung: Bis 2020 sollen fünf Blöcke mit zusammen 1,5 Gigawatt in eine Sicherheitsbereitschaft überführt und später abgeschaltet werden. Um 2030 herum gehen nach den Planungen mit der Abschaltung des Tagebaus Inden und des Kraftwerks Weisweiler weiter knapp 2 Gigawatt vom Netz. Der Konzern beschäftigt im Rheinischen Revier rund 9000 Menschen.
