Mehr Druck gegen Volkswagen Anwälte schließen sich europaweit gegen VW sich
Berlin · Der Druck auf VW steigt weiter. Erstmals schließen sich nun europaweit Anwälte zusammen. Sie wollen vom Konzern bisher verweigerte Schadenersatzansprüche durchsetzen.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum lässt am Umgang der aktuellen Bundesregierung mit dem VW-Skandal kein gutes Haar. „Die Politik hat versagt, aus Rücksicht auf die Automobilindustrie und deren Zulieferer“, kritisiert der Anwalt, dessen Kanzlei rund 2000 VW-Kunden vertritt. Insbesondere Justizminister Heiko Maas verärgert Baum. In dessen Haus liegt ein Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage, der nicht mehr ins Parlament eingebracht wird. Dieses Klagerecht hätte dafür sorgen können, dass auch geschädigte deutsche VW Kunden leicht ihr Recht durchsetzen könnten. Eine einzige Gerichtsentscheidung genügt dafür. So müsste jeder der rund 2,8 Millionen Besitzer eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgasreinigung einzeln vor Gericht ziehen.
Volkswagen spielt auf Zeit
Freiwillig lenkt das Unternehmen nicht ein. „Volkswagen hat seine Strategie nicht verändert und spielt auf Zeit“, sagt Baum. Ende diesen Jahres läuft die Verjährungsfrist für Forderungen gegen die Händler aus, Ende nächsten Jahres die Frist für Klagen gegen den Hersteller. Deshalb macht Baums Kanzlei nun gemeinsam mit anderen Anwälten aus ganz Europa Dampf. Gemeinsam wollen sie VW dazu bringen, neben den amerikanischen Kunden auch die Käufer in der EU zu entschädigen. Baums Düsseldorfer Kanzlei hat sich mit den Berliner Rechtsanwälten Gansel, der österreichischen Plattform für Massenschäden Cobin Claims sowie der niederländischen Stiftung „Stichting Volkswagen Car Claim“ zusammengetan.
Die Rechtslage in den europäischen Ländern ist sehr unterschiedlich. So beträgt die Verjährungsfrist in Spanien 15 Jahre, in Deutschland nur drei. Große Hoffnungen setzen die Anwälte auf die Niederlande, wo sie im September eine Feststellungsklage für rund 180 000 Betroffene einreichen wollen. Sie richtet sich gegen VW, Händler, Importeure und Bosch.
