Risiken bei Konjunktur Altmaier erntet Kritik für Regierungsprognose

Berlin · Ende Januar muss Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Regierungsprognose deutlich auf 1,4 oder 1,5 Prozent reduzieren. Aktuell steckt er viel Kritik ein.

 Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (hinten) und Finanzminister Olaf Scholz ist angespannt.

Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (hinten) und Finanzminister Olaf Scholz ist angespannt.

Foto: dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muss sich derzeit viel Kritik gefallen lassen. Er mache aus seinem Amt zu wenig, setze auf staatliche Eingriffe statt auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und steuere die Energiewende nicht, lautet die Kritik aus Wirtschaftsverbänden und aus den eigenen Reihen. Und nun verdüstern sich auch noch die wirtschaftlichen Aussichten: Altmaier wird Ende Januar eine deutlich reduzierte neue Regierungsprognose vorlegen müssen. Im Jahreswirtschaftsbericht für das gerade begonnene neue Jahr wird der Minister Konjunkturrisiken einräumen müssen, die den seit zehn Jahren andauernden Aufschwung im schlimmsten Fall jäh beenden könnten. Hinzu kommt: Altmaier liegt mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in vielen Fragen über Kreuz. Auch das macht das Regieren nicht einfacher.

Ein Zeichen der schwächer werdenden Konjunktur waren am Dienstag neue Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium zur Industrieproduktion. Die deutschen Unternehmen drosselten ihr Output im November zum dritten Mal in Folge und so stark wie seit Juli nicht mehr. Gegenüber dem Vormonat fuhr die Industrie ihre Produktion um 1,9 Prozent zurück. Ökonomen befürchten nun, die deutsche Wirtschaft könnte im vierten Quartal 2018 insgesamt geschrumpft sein. Da die Wirtschaftsleistung auch schon im dritten Vierteljahr gesunken war, könnte Deutschland schon im zweiten Halbjahr 2018 in eine so genannte technische Rezession gerutscht sein. Die sehen Ökonomen erreicht, wenn die Leistung zwei Quartale hinter einander geschrumpft ist.

Bislang ist die große Mehrheit der Experten aber überzeugt, dass sich der Aufschwung 2019 erst einmal fortsetzen wird. Auch Altmaier glaubt daran. „Angesichts steigender Löhne und Beschäftigung bleibt die Binnenwirtschaft die wichtigste Stütze der Konjunktur“, heißt es im Entwurf seines Jahreswirtschaftsberichts, den er am 30. Januar dem Kabinett vorlegen wird. Doch die Wachstumsprognose für 2019 von bisher 1,8 Prozent wird Altmaier auf 1,4 oder 1,5 Prozent zurücknehmen müssen. Eine konkrete Zahl gibt es noch nicht.

Die Gründe für die Abschwächung liegen vor allem außerhalb Deutschlands: Der ungeklärte und nahende Brexit und die erratische Handelspolitik des US-Präsidenten trüben die Stimmung in der exportorientierten Wirtschaft und an den heimischen Börsen. Hausgemacht ist die Dieselkrise der Autohersteller, die Industrie und Regierung einfach nicht in den Griff bekommen.

Die sich verschlechternde Lage hat auch die Stimmung zwischen den beiden für die Finanz- und Wirtschaftspolitik maßgeblichen Ministern weiter verdüstert: Gerade hat Finanzminister Scholz ein Interview gegeben, in dem er der Bevölkerung kundtat, die „fetten Jahre“ bei Wachstum und Steuereinnahmen seien nun vorbei. Aus Sicht Altmaiers machte Scholz die Konjunktur frühzeitig und völlig unnötig schlecht.

„Ich als Wirtschaftsminister sehe auch meine Rolle darin, die Stimmung nicht schlechtzureden und kaputtzureden“, sagte Altmaier. Statt in fremden Gewässern zu fischen, solle Scholz lieber helfen, den Aufschwung zu stützen, ist aus Altmaiers Haus zu hören. So warte die Unionsseite seit sechs Monaten auf einen Gesetzentwurf von Scholz zur steuerlichen Forschungsförderung in den Unternehmen. Zudem blockiere der Finanzminister wichtige Vorhaben zum Bürokratieabbau, etwa die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Firmenunterlagen.

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