Risse in der Eurogruppe Griechenland muss auf Finanzspritze warten
Brüssel · Athen äußert Unverständnis über die harte Linie der Finanzminister. Auf die dringend benötigte Finanzspritze von 4,5 Milliarden Euro muss Griechenland weiter warten.
Der Durchbruch für Griechenland lag eigentlich schon auf dem Tisch. Doch als die Finanzminister der Währungsunion in der Nacht zum Dienstag nach über achtstündigen Diskussionen auseinandergingen, hatten sie für das von Schulden geplagte Land nur eine halbherzige Lösung parat: Athen muss auf die dringend benötigte Finanzspritze von 4,5 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket weiter warten – obwohl das Land Ende vergangener Woche in Vorleistung gegangen und eine Renten- und Steuerreform beschlossen hatte.
Ein entsprechender „politischer Beschluss“ für frisches Geld wurde in Brüssel zwar gefasst, allerdings seien noch „technische Vorarbeiten“ für die Überweisung nötig, teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit. Gab sich aber dennoch zuversichtlich: „Wenn alles gut geht, fließt das Geld vor der Sommerpause.“ Das wäre – gelinde ausgedrückt – dringend notwendig, denn Athen muss Anfang Juli Verbindlichkeiten der Geldgeber von rund sieben Milliarden Euro bedienen.
Im sonst so geschlossenen Kreis der Kassenwarte gibt es allerdings Risse. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verweigert weiter seine Beteiligung an dem dritten Hilfspaket, weil es ohne Schuldenerleichterungen keine langfristige Perspektive für Griechenland gebe.
Unter Druck geriet damit vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte die Zustimmung des Bundestages nur gegen die Zusage bekommen, dass der IWF beim dritten Hilfspaket mit im Boot sei. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass ich über neue Maßnahmen verhandele“, sagte Schäuble vorab. „Dafür brauche ich ein neues Mandat der Bundesregierung.“ Andere sind da weiter. Vor allem Frankreich. Staatspräsident Emmanuel Macron versprach in einem Telefonat mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras, von „der Entschlossenheit, bald eine Übereinkunft zu finden, um die Last griechischer Schulden langfristig zu reduzieren“. Der neue Pariser Finanzminister Bruno Le Maire pochte denn auch in der langen Brüsseler Nacht auf einen Kompromiss.
Zwei Lager
Tatsächlich wächst das Unverständnis über die harte Haltung der Euro-Finanzminister. Zwei Lager stehen sich gegenüber: Auf der einen Seite die Koalition Frankreichs, zu der neben den Südstaaten auch die Kommission gehört. Sie wollen, wie es Euro-Kommissar Pierre Moscovici ausrückte, „jetzt schnell einen Durchbruch für Griechenland“. Auf der anderen Seite haben sich Schäuble, Österreich, die Niederlande und Finnland versammelt. Sie wollen den IWF einbinden, um den Reform- und Spardruck auf Hellas hochzuhalten. Diese vier bekommen zwar Rückendeckung aus den eigenen Ländern, stoßen aber in der EU auf zunehmendes Unverständnis.
Moscovici verstieg sich am Montag sogar zu der Äußerung, eine parlamentarische Kontrolle für die Eurogruppe zu fordern, da die Finanzminister eigentlich alles im Alleingang beschließen würden. Ein Kompromiss scheint schwer denkbar, weil die Finanzminister vor genau einem Jahr in einer Erklärung festgehalten haben, erst nach dem Auslaufen des dritten Hilfspaketes 2018 über solche Schritte zu reden. Gemeint sind längere Laufzeiten und nochmalige Senkungen der Zinsen.
Hinter den Kulissen wird nun an einem Kompromiss gefeilt. Der könnte so aussehen: Die noch etwas nebulöse Operation zur Entlastung Athens ab 2018 fasst man konkreter, stellt entsprechende Schritte in Aussicht, setzt sie aber erst 2018 in Kraft.
Ob dem IWF das reicht, steht noch in den Sternen. Dabei wäre eine Einigung dringend nötig. Griechenland braucht eine Perspektive. Fortsetzung des Dramas im Juni.
