Wettbewerb bei Telekommunikation und Post Zu teuer: Glasfaser-Anschlüsse oft ungenutzt
Bonn · Die Bundesnetzagentur will Deutschland zum Vorreiter beim nächsten Mobilfunkstandard 5G machen. Die Monopolkommission plädiert mehr Förderung des Ausbaus des Glasfasernetzes auf dem Land.
Neues über den Telekommunikations- und Postmarkt gab es am Montag in Bonn. Die Bundesnetzagentur stellte ihre Tätigkeitsberichte Post und Telekommunikation vor. Gleichzeitig legte die Monopolkommission Sondergutachten zum Wettbewerbsentwicklung vor. Die Monopolkommission berät als unabhängiges Expertengremium die Bundesregierung.
Ping-Anrufe:Mobilfunkbetreiber müssen ab Mitte Januar eine kostenlose Preisansage für internationale Vorwahlen von 22 Ländern machen. Damit soll das Problem sogenannter Ping-Calls eingedämmt werden. Das Handy klingelt dabei nur kurz, danach legt der Anrufer auf. Ziel ist es, einen kostenpflichtigen Rückruf auszulösen.
Im Display erscheint meist eine Nummer, die man zunächst mit einer lokalen Vorwahl verwechseln kann. Im Oktober gingen 30 000 Beschwerden und im November 20 000 neue Beschwerden zu Ping-Anrufen bei der Netzagentur ein. „Rufen die getäuschten Verbraucher zurück, so können sie künftig das Gespräch abbrechen, ohne dass für sie Kosten entstehen“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Glasfaser-Ausbau: Die Monopolkommission plädiert für mehr öffentliche Förderung des schnellen Internets vor allem in ländlichen Gebieten. Wo sich ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht rechne, könnten Kunden zeitlich befristet Gutscheine für schnelle Leitungen, so genannte Gigabit-Voucher, erhalten und so die nötige Nachfrage erhöhen, sagte Jürgen Kühling, Mitglied der Monopolkommission. Der Ausbau durch private Unternehmen solle aber weiter Vorrang haben.
„Wir haben beim Glasfaserausbau bisher nicht viel erreicht“, sagte Homann. Teils blockierten sich die Unternehmen der Branche gegenseitig. Vor allem die besonders schnellen Glasfaseranschlüsse werden bisher von vielen Kunden wegen höherer Kosten gemieden. So standen Mitte 2017 laut Bundesnetzagentur mehr als 2,7 Millionen Glasfaseranschlüsse zur Verfügung, nur knapp ein Viertel davon wurde auch genutzt.
Schnelles Internet: Die große Koalition wollte ab 2018 überall in Deutschland Breitbandanschlüsse mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zur Verfügung zu stellen. Bislang sind damit laut Homann nur 77 Prozent der Haushalte versorgt. Vor allem die Versorgung in den ländlichen Regionen sei noch unzureichend. Dort hätten nur 36 Prozent der Haushalte Zugang zu Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s. In Städten könnten bereits 90 Prozent der Haushalte darauf zurückgreifen.
Nächste Mobilfunkgeneration: „Damit die nächste Mobilfunkgeneration 5G möglichst schnell ankommt bei den Menschen, streben wir für 2018 die Bereitstellung der erforderlichen Frequenzen an”, sagte Homann. Es gehe um eine Auktion. Damit wolle Deutschland Vorreiter in Europa sein. Die Mobilfunktechnolgie soll Daten mit einer Geschwindigkeit von zehn Gigabit pro Sekunde übertragen – und das quasi in Echtzeit. Denn bei der sogenannten Latenzzeit wird eine Millisekunde angestrebt, was der Reaktion von Nervenzellen entspricht. Das ist beispielsweise beim autonomen Fahren wichtig.
Wettbewerb auf dem Briefmarkt: Bei Briefen hat sich laut Monopolkommission „kein funktionsfähiger Wettbewerb entwickelt“. Die Deutsche Post beherrsche mit 84 Prozent Marktanteil das Briefgeschäft weiter klar, auch wenn die Konkurrenz ihren Anteil von 14 auf 16 Prozent gesteigert habe. Die Monopolkommission fordert, Vorteile der Deutschen Post gegenüber der Konkurrenz etwa beim grenzüberschreitenden Postverkehr abzubauen.
Universaldienst bei Postdienstleistungen:Die Monopolkommission hält eine Reform des Universaldienstes für notwendig. Dabei geht es um die flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen, zu der marktbeherrschende Unternehmen, also derzeit die Deutsche Post, verpflichtet sind. Die Befreiung der Post von der Mehrwertsteuer für die erbrachten Dienstleistungen verzerre den Wettbewerb. Grundlage einer Reform sollen Befragungen von Marktteilnehmern sein.
Privatisierung: Für die Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Förderprogramme wird bei einigen Parteien eine Reduzierung des Bundesanteils an der Telekom diskutiert. Die Monopolkommission fordert, den Anteil von knapp 32 Prozent an der Telekom und 20,9 Prozent an der Post „zeitnah“ zu veräußern. Der Staat könne nicht gleichzeitig Anteilseigner und Regulierer in der Branche sein, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach.
Bußgelder: Im Kampf gegen Abzocke am Telefon und mangelhafte Postdienstleistungen will die Aufsichtsbehörde mit hohen Bußgeldern die Kunden besser schützen. „Solche Bußgelder sieht das Gesetz bisher nicht vor“, sagte Homann. Aber die stark gestiegenen Beschwerdezahlen zeigten, dass die Kunden Hilfe bräuchten. Bußgelder sollten – wie bei Kartellverfahren auch – bis zu zehn Prozent des Firmenumsatzes betragen dürfen, sagte Wambach.
