Wohin mit dem Jobcenter?

Die Suche nach einem Standort in Königswinter gestaltet sich schwierig - Früheres Fraktionsgebäude und Büros im Rathaus scheitern an den gesetzlichen Vorgaben

Zukunft ungeklärt:  Was mit dem früheren Fraktionsgebäude passiert, ist offen. Das Jobcenter wird dort aber offenbar nicht einziehen.

Zukunft ungeklärt: Was mit dem früheren Fraktionsgebäude passiert, ist offen. Das Jobcenter wird dort aber offenbar nicht einziehen.

Foto: Handt

Königswinter. Bei der Suche nach einem Königswinterer Domizil für das neu zu gründende Jobcenter droht der Bundesagentur für Arbeit die Zeit davonzulaufen. In Zeitungsinseraten sucht die Nürnberger Anstalt derzeit nach Büroräumen in Königswinter. Mietbeginn soll demnach bereits das zweite Halbjahr 2005 sein.

Weitere Anforderungen der Bundesagentur: Eine Festmietzeit zwischen einem und fünf Jahren, behindertengerechter Zustand, eine günstige ÖPNV-Anbindung und ein provisions- und mehrwertsteuerfreies Angebot. Bisherige Überlegungen, das Jobcenter im früheren Haus der Tourismus GmbH an der Drachenfelsstraße unterzubringen, scheinen sich damit vorerst erledigt zu haben.

Die Verhandlungen der Arbeitsagentur mit dem Rhein-Sieg-Kreis über die Standorte der spätestens zum 1. Juli zu gründenden Arbeitsgemeinschaft (Arge) laufen noch. Danach wird sich entscheiden, wo die einzelnen Anlaufstellen für Langzeitarbeitslose im Kreisgebiet liegen werden. Wie Paul Moser, Sprecher der Arbeitsagentur Bonn/Rhein-Sieg, erklärt, geht man dort davon aus, den Vertrag mit dem Kreis bis zum 1. Juli abzuschließen.

Unter zeitlichem Druck stünden die Verhandlungen nicht: "Natürlich wäre es ideal gewesen, wenn die Jobcenter zur Jahreshälfte den Betrieb hätten aufnehmen können. Das Gesetz schreibt aber lediglich den Vertragsabschluss bis zum 1. Juli vor", erklärt Moser.

Zuletzt war von offizieller Stelle die Rede von sechs Standorten im Kreis. Bekanntlich hat sich auch Königswinter um eine Niederlassung beworben, die dann wohl auch Bad Honnefer "Hartz-IV"-Empfänger betreuen würde. Dass die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Inserat nun ausdrücklich in Königswinter nach Büroräumen sucht, dürfte die Hoffnungen am Fuße des Drachenfels' mehren.

Umso unwahrscheinlicher erscheint es angesichts der aktuellen Entwicklung, dass die Bundesagentur der Initiative aus Verwaltung und Politik in Königswinter folgt, die das Jobcenter am liebsten im Ex-Domizil der Tourismus Siebengebirge GmbH sehen würde. Die Pläne sahen vor, das Haus weitgehend neu zu bauen und die 180 Quadratmeter Bürofläche baulich mit dem angrenzenden Rathaus zu verbinden. Die Kosten - die Rede war von 615 000 Euro - sollten gegebenenfalls über einen Nachtrag im Haushalt gedeckt werden.

Dies hatte der Stadtrat im Februar beschlossen, verändert hat sich an der Drachenfelsstraße bislang nichts. Wie es bei der Immobilienstelle der Arbeitsagentur heißt, habe Königswinter keine verbindliche Angabe über den Zeitpunkt der Fertigstellung des Neubaus machen können.

"Stimmt nicht", heißt es im Rathaus: Dort verweist man auf die hohen Anforderungen an mögliche Immobilien, die den Zuschlag für Königswinter bislang verhindert hätten. Weil die gewünschten Zweier-Büros nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, erfüllen derzeit die Räume, die die Stadt der Agentur angeboten hat, die Kriterien.

Aus Königswinterer Sicht birgt die Entwicklung Vor- und Nachteile: Einerseits kann sie vorerst auf den Nachtragshaushalt verzichten. Andererseits wird sie auf die erhofften Mieteinnahmen von 30 000 Euro jährlich verzichten müssen; auch steht die weitere Nutzung des Gebäudes im Herzen der Altstadt in den Sternen. Spätestens die Agenda der Altstadtsanierung wird sich dem leerstehenden Bau erneut annehmen müssen.

Vorerst muss also offen bleiben, ob sich der Königswinterer Wunsch nach einem Jobcenter am Ort überhaupt erfüllen kann. Entscheidend wird sein, wie erfolgreich sich die Immobiliensuche der Arbeitsagentur gestaltet. Nach GA-Informationen soll das Thema in Kürze den Königswinterer Stadtrat beschäftigen; auch werden Verwaltung und WWG die Arbeitsagentur bei ihrer Suche unterstützen.

Bislang war der Mangel an leer stehender Bürofläche in Königswinter stets erfreut zur Kenntnis genommen worden - nun könnte er sich auf groteske Weise zum Nachteil entwickeln.

Die Geschäftsstelle der Bundesagentur für Arbeit im Oberdollendorfer Mühlenbruch bleibt von der Frage nach dem Standort des Jobcenters übrigens unberührt: Hier werden auch weiterhin die Empfänger des Arbeitslosengeldes I betreut. Für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind hingegen die Jobcenter zuständig.

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