Lobbyarbeit: Wirtschaftsverbände in der Selbstfindungsphase

Lobbyarbeit : Wirtschaftsverbände in der Selbstfindungsphase

BDI, BDA, DIHK und Handwerk prüfen, ob sie richtig aufgestellt sind. Nach der gescheiterten Fusion von Arbeitgeberverbänden und Industrieverband gibt es zurzeit keine neuen Pläne für ein Zusammengehen.

In Zeiten der großen Koalition haben es die Spitzenverbände der Wirtschaft schwer. Union und SPD machen ihre Vorhaben meistens unter sich aus und im Bundestag fehlt die FDP als Opposition, die für Interessen der Wirtschaft stets aufgeschlossen war. Hinzu kommt, dass Kanzlerin Angela Merkel für die Anliegen der Verbandschefs selten Zeit hat. Der Einfluss der Spitzenverbände der Wirtschaft sei zurückgegangen, lautet die einhellige Meinung.

Ablesen lässt sich das auch an den wichtigen Vorhaben wie der Erbschaftssteuerreform und dem Freihandelsabkommen TTIP, die aus der Sicht der Unternehmen unglücklich verlaufen. Die Spitzenverbände prüfen immer wieder, ob sie richtig aufgestellt sind. Zuletzt haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Frage aufgeworfen – und zunächst wieder verworfen. Im August wurde bekannt, dass ein erneuter Fusionsanlauf im Herbst vergangenen Jahres gescheitert ist. Immerhin ein Jahr lang war zuvor über ein Zusammengehen verhandelt worden. Es habe sogar schon einen Termin gegeben, an dem die Fusion verkündet werden sollte, heißt es in Berlin. Doch BDI-Präsident Ulrich Grillo und dessen Hauptgeschäftsführer Markus Kerber ließen die Verschmelzung zum „Bundesverband Deutsche Wirtschaft“ in letzter Minute platzen. Die Arbeitgeber waren entsetzt.

Offiziell erklären die Spitzenorganisationen die Angelegenheit zwar für erledigt. Nach Lesart des Industrieverbands hätte eine Fusion wenig Vorteile gebracht. Während sich die BDA auf die Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik konzentriert, will der BDI eine breite Themenpalette im Sinne der Wirtschaft gestalten: Dazu gehören die Steuer-, Energie- und Umweltpolitik sowie die globale Handelspolitik. Der BDI bezweifelt, dass es zu Vorteilen führt, wenn ein einziger Verband alle Felder abdeckt. Die BDA argumentiert dagegen, die Politik sei so zerklüftet wie nirgends in der EU. Vom früheren BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner stammt die Aussage, dass kaum vermittelbar sei, wenn einmal der BDI- und gleich danach der BDA-Chef nach Brüssel reisten. Tatsächlich ist das Gebilde noch vielschichtiger, da zu den Spitzenverbänden auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zählen. Das wirkt nicht nur im Ausland unübersichtlich.

Auch wenn die Fusion geplatzt ist, wirken die Pläne heute noch nach. Ein Beteiligter sagt, das Thema komme in den nächsten Jahren wieder auf die Tagesordnung. Festzustellen ist, dass das missglückte Vorhaben die Mitarbeiter verunsichert. Besondere Belastungen ergeben sich für den BDI: Beim einstmals so mächtigen Industrieverband verabschiedet sich die oberste Führungsebene gemeinsam. BDI-Präsident Grillo scheidet zum Jahresende aus, weil er sich stärker um das eigene Unternehmen kümmern muss. In der Wirtschaft löste die Nachfolgelösung Schulterzucken aus. Auf Grillo folgt der 63-jährige frühere Chef des Nürnberger Softwareunternehmens Datev, Dieter Kempf. Einer breiten Öffentlichkeit ist er unbekannt. Auch in seiner Amtszeit als Präsident des Branchenverbandes der Informationswirtschaft Bitkom fiel er kaum auf. Wenige Monate nach Grillos Ausstieg wirft auch Hauptgeschäftsführer Kerber das Handtuch. Das ist ungewöhnlich, da die Hauptgeschäftsführer normalerweise die Präsidenten einarbeiten. Doch Kerber, der es als Investmentbanker zu Vermögen gebracht hat, denkt schon seit zwei Jahren an Abschied.

Auch die deutlicher werdende Personalnot der Verbände ist ein Argument für Fusionen. BDA-Präsident Kramer muss sich in erster Linie um seinen eigenen Anlagenbaubetrieb in Bremerhaven kümmern. Das Präsidentenamt übt er wie seine Präsidentenkollegen beim Handwerk und beim DIHK ehrenamtlich aus. Die Herren erhalten, abgesehen etwa von Reisekosten, kein Geld. Das ist beim BDI anders, wie jüngst berichtet. Grillo bekommt als einziger Präsident der Spitzenverbände eine jährliche Aufwandsentschädigung von 180 000 Euro. Dies begründet der BDI mit den zahlreichen Auslandsreisen, die dazu führen, dass ein BDI-Präsident außergewöhnlich viel Zeit für den Verband aufwenden müsse. Damit könne er keine vergüteten Aufsichtsratsmandate mehr annehmen, so der BDI. Das Argument der zeitlichen Beanspruchung dürfte auch für die anderen Präsidenten gelten, die auf ein Salär verzichten.

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