Merz-Wahl zum Aufsichtsratschef gescheitert Weiterer Chaostag am Flughafen Köln/Bonn
KÖLN/BONN · Am Flughafen Köln/Bonn ist die geplante Wahl von Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden am Montag gescheitert. Grund dafür waren Formalien.
Der Flughafen Köln/Bonn steuert weiter ins Chaos. Gestern scheiterte die Wahl eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden an Formalien. Den Posten übernehmen sollte der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz. Er sollte nach dem Willen der Landesregierung Kurt Bodewig (SPD) in dem Gremium ersetzen und wäre damit der dritte neue Aufsichtsrat, den das Land NRW nach der Regierungsübernahme von schwarz-gelb in das Gremium mit zehn Vertretern der Gesellschafter und fünf Arbeitnehmervertretern entsendet.
Doch Bodewig sperrte sich zunächst, obwohl er gegenüber dem Land erklärt hatte, auf dessen Bitte vom Amt zurückzutreten. So setzten ihn die Gesellschafter mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent ab und wählten Merz in das Gremium. Hier sollte ihn am Montag der Aufsichtsrat zu seinem Vorsitzenden wählen, war zumindest der Plan der großen Gesellschafter. Köln hält etwas mehr als 31 Prozent der Anteile, Bund und Land NRW knapp 31. Bonn ist zu etwas mehr als sechs Prozent beteiligt und der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis halten zusammen knapp ein Prozent.
Doch es kam anders. Zum einen war Merz nicht zur Aufsichtsratssitzung eingeladen und er erschien auch nicht. Gewählt werden können hätte er auch in Abwesenheit, möglicherweise durch seinen Stimmboten, wie es im Corporate Governance Kodex des Flughafens heißt. Zur Aufsichtsratssitzung sind allerdings alle Mitglieder des Gremiums zu laden. Und seit Freitag ist Merz Aufsichtsrat.
Zu Gesellschafterversammlungen lädt der Aufsichtsratsvorsitzende ein, der die Sitzungen auch leitet. Das war am Freitag natürlich nicht Bodewig. Und weil der stellvertretende Vorsitzende, Arbeitnehmervertreter Sven Schwarzbach, erkrankt war, musste das der 2. Stellvertreter übernehmen, der Kölner SPD-Politiker Jochen Ott.
Und die unterlassene Einladung für Merz blieb nicht das einzige Problem. Die geplante Wahl von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden stand nicht auf der Tagesordnung der Sitzung. Die wiederum hätten Schwarzbach oder Ott an die Gremienmitglieder mit der Einladung verschicken müssen.
Zwar hätte die Tagesordnung noch durch das Gremium erweitert werden können. Dabei darf es aber keine einzige Gegenstimme geben. Doch sogar mehrere Gremienmitglieder sprachen sich gegen die Erweiterung der Tagesordnung aus, hieß es von informierter Seite.
Erstmals hätte auch der beurlaubte Flughafenchef Michael Garvens zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung beziehen sollen. In einem Prüfbericht ist etwa die Rede davon, dass der Flughafen Rechnungen eines Logistikers beglichen habe, ohne dafür eine Gegenleistung erhalten zu haben oder dass er selbst Leistungen nicht in Rechnung gestellt habe. Auch der Brandschutz soll Mängel aufweisen. Garvens hat die Vorwürfe über seinen Anwalt Rolf Bietmann bereits Mitte November zurückweisen lassen. Vor der Sitzung habe er den Mitgliedern des Aufsichtsrates in einem Brief mitgeteilt, dass er und sein Mandant auskunftsbereit seien, wenn man ihnen die konkreten Vorwürfe mitteilen würde. Das sei auch drei Wochen nach der Beurlaubung noch nicht geschehen.
Außerdem habe er verlangt, die Beurlaubung von Garvens aufzuheben, weil sie die Rechte seines Mandanten verletze. Nur bei zwingenden Verdachtsmomenten sei das zulässig. Dabei seien die Vorwürfe nicht konkretisiert.
Bietmann stützt sich unter anderem auf § 35 des GmbH-Rechts. Demnach haftet der Geschäftsführer. Diese Verpflichtung gehe aber auf den Aufsichtsrat über, wenn der Geschäftsführer wie in diesem Fall nicht agieren könne. Dem ganzen Verfahren fehle die Professionalität, so Bietmann. Wie der Flughafen derzeit gesteuert wird, ist unklar. Wahrscheinlich ist für wichtige Entscheidungen ein Vier-Augen-Prinzip von zwei Geschäftsführern nötig, so informierte Kreis. Derzeit ist nur einer im Amt.
Die Aufsichtsratssitzung dauerte zum Druck dieser Ausgabe noch an.
