Vertrag trotz Bedenken unterzeichnet
Roters und Kühn einig über Siegburger Krankenhausübernahme - "Kein Druck aus Düsseldorf"
Siegburg. (nes) "Wir haben bestehende Bedenken zurückgestellt." Landrat Frithjof Kühn hat am Freitag auf Anfrage bestätigt, dass nach wie vor die haushaltsrechtlichen Folgen der Übernahme des Siegburgers Krankenhauses der Kommunalaufsicht Sorge machen. Dennoch seien sie nicht so gravierend, dass sie dem Vertragsabschluss im Wege gestanden hätten. Da sei er sich mit Regierungspräsident Jürgen Roters einig gewesen. Auch der hat noch Dinge am Siegburger Haushalt auszusetzen.
Der Vertrag war am Dienstag unterzeichnet worden. Vertreter der Stadt und des Fresenius-Konzerns hatten sich beim Notar getroffen, um die Zukunft des Krankenhauses juristisch zu besiegeln.
Namentlich ob der finanziellen Folgen - die Krankenhaus Siegburg GmbH behält Immobilie und Schulden, die Stadt zahlt 30 Jahre lang jährlich drei Millionen Mark ans neue Klinikum Rhein-Sieg - bedarf es der Zustimmung der Kommunalaufsichts-Behörden. Freilich nicht einer formalen, sagte Kühne am Freitag. Roters und er seien sich einig, dass der Vertrag nicht der Zustimmung der beiden Behörden bedürfe.
Nach GA-Informationen ist die Freigabe von seiten der Kölner und der Kreishaus-Beamten nicht ganz ohne Druck aus Düsseldorf zustandegekommen. Ministerpräsident Wolfgang Clement hat bekanntlich seit seinem Auftritt im Mai 2000 in Siegburg ein Interesse am schleunigen Fortschritt.
So soll Roters grünes Licht für den Vertrag gegeben haben, obwohl seine Beamten stets auf die weiter enorm hohen Schulden der Stadt hingewiesen hätten. Auf dem Schuldenberg bleibt die Stadt, die ihre Krankenhaus Siegburg GmbH behalten wird, nämlich sitzen. Das städtische Unternehmen wird auf eine Immobiliengesellschaft reduziert, den Betrieb übernimmt der neue Herr im Haus, die Wittgensteiner Kliniken-Gesellschaft.
Kühn hat am Freitag dementiert, dass es Einfluss aus der Staatskanzlei gegeben habe. Er habe die jüngsten Schritte eng mit dem Regierungspräsidenten abgestimmt. Die Kommunalaufsicht beschäftige weniger der Vertrag als vielmehr die offenen Haushalts-Fragen. Für den jährlichen Drei-Millionen-Zuschuss habe er einen "ganz schlichten Vorschlag". Nach wie vor ist bekanntlich offen, ob das Geld aus dem Vermögens- oder dem Verwaltungsetat genommen werden darf. "Man könnte die Zuordnung ganz einfach davon abhängig machen, wofür das Geld tatsächlich im jeweiligen Jahr verwendet wird." Laut Meyer laufen Verhandlungen mit Banken auf Hochtouren. Dabei gilt es, den günstigsten Kreditgeber zu finden.
Unter dem neuen Namen Klinikum Rhein-Sieg wird es auf alle Fälle ab Neujahr weitergehen. Dem Personal hatte Meyer zugesagt, dass es bei den bestehenden Verträgen bleibt, bis die Wittgensteiner neue Tarife ausgehandelt haben.
