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Thoben: BaFin soll in Bonn bleiben

Thoben: BaFin soll in Bonn bleiben

Die Unsicherheit für die Bonner Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bleibt: Acht Monate nach Bildung der schwarz-gelben Koalition ist weiter unklar, wie die neue Struktur der Bankenaufsicht aussehen wird.

Berlin. Die Unsicherheit für die Bonner Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bleibt: Acht Monate nach Bildung der schwarz-gelben Koalition ist weiter unklar, wie die neue Struktur der Bankenaufsicht aussehen wird. Finanzpolitiker von CDU und FDP wiesen am Freitag den Eindruck zurück, das Vorhaben würde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich auf Anfrage am Wochenende zu keinem Termin für einen Gesetzentwurf äußern wollen. Bisher sollte bis zur Sommerpause ein Referentenentwurf vorliegen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Freitag zumindest, dass die Reform der Bankenaufsicht "im Moment nicht so prioritär" sei.

Schließlich gebe es im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und der Euro-Krise viele andere Dinge zu regeln, etwa eine Bankenabgabe, das Verbot der Leerverkäufe und ein Insolvenzrecht für Kreditinstitute.

Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt werden soll. Bisher nehmen Bafin und Bundesbank die Aufgabe gemeinsam wahr. Doch aus Sicht der Koalition hat die Finanzkrise gezeigt, dass die Aufsichtsstrukturen stark verbesserungswürdig sind.

Zur Beruhigung der Beschäftigten heißt es aber auch im Koalitionsvertrag, dass die Bafin-Standorte Bonn und Frankfurt "nicht in Frage" gestellt werden sollten. Eine Hürde für die Aufsichtsreform ist die Wahrung der Unabhängigkeit der Bundesbank von Weisungen der Bundesregierung.

Denn wenn sie voll die Finanzmarktaufsicht übernehmen soll, muss sie mit diesem Teil ihrer Aufgabe der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstehen. Davon unabhängig müsste sie aber weiter ihre Geldpolitik betreiben dürfen. Zweifel an den schwarz-gelben Plänen hegt auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister. In einem Anfang Juni veröffentlichten Gutachten plädiert das Gremium für ein neues, eigenständiges Aufsichtsamt.

"Es könnte fatal sein, wenn international der Eindruck entstünde, dass Deutschland, dessen Zentralbankverfassung in Europa und darüber hinaus prägend gewirkt hat, das Unabhängigkeitsstatut nicht mehr so ernst nimmt", heißt es da. Die Gutachter treffen auch einen weiteren wunden Punkt: den Mangel an hoch qualifiziertem Aufsichtspersonal. Nur wenn mehr Kontrolleure eingestellt würden, die auch besser bezahlt würden, könne eine neue Struktur wirklich Verbesserungen bringen.

Der FDP-Finanzexperte im Bundestag, Volker Wissing, sagte, es gebe laufend Gespräche zu dem Thema, auch diese Woche. "Wir diskutieren das ideologiefrei." Einen Zeitpunkt für einen Gesetzentwurf konnte er aber nicht nennen. Sein Kollege Leo Dautzenberg von der CDU ergänzte, es gehe bei der Reform nicht um Wochen, sondern um Monate. Die Pläne zur Finanzmarktregulierung machten aber keinen Sinn ohne eine neue Aufsichtsstruktur.

Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber erklärte am Freitag: "Ich vermute, das ist der Beginn der Beerdigung der Fusionspläne." Er sagte, eine Verschleppung der Reform sei gefährlich: "Die Bafin erlebt schon, dass besonders qualifiziertes Personal weggeht."