Telekom muss Teldafax Netzzugang gewähren

Kölner Landgericht erlässt Einstweilige Verfügung - Marburger Unternehmen muss künftig Vorauszahlungen leisten

Bonn. "Teldafax bald wieder am Netz" war ab Donnerstagmittag auf den Internet-Seiten des Marburger Telekommunikationsunternehmens zu lesen. Zuvor gab es dort nur sehr versteckt einen Hinweise auf das Insolvenzverfahren, in dem Teldafax sich zur Zeit befindet.

Seit Donnerstag sieht es für die Telefongesellschaft, die auch eine Niederlassung in Bonn hat, zumindest vorübergehend wieder etwas rosiger aus: Teldafax hat beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom erwirkt, die den ehemaligen Monopolisten verpflichtet, Teldafax wieder mit dem Telekom-Netz zusammenzuschalten.

Das Kölner Landgericht beruft sich bei seiner Verfügung auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach ist es marktbeherrschenden Unternehmen untersagt, ihre Stellung missbräuchlich auszunutzen. Das Gesetz sieht auch Schadensersatzzahlungen vor, sofern ein marktbeherrschendes Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig handelt.

Allerdings beinhaltet die Einstweilige Verfügung auch Auflagen für das Marburger Unternehmen, das vor allem durch günstige Call-by-Call-Angebote bekannt wurde. "Teldafax muss wöchentlich fünf Millionen Mark Vorauszahlungen leisten", erläuterte am Donnerstag Heinz-Georg Schwitanski, Sprecher des Kölner Landgerichtes. Außerdem müsse Teldafax weitere fünf Millionen Mark auf einem Anderkonto eines Rechtsanwaltes oder Notars hinterlegen. Daraus könnten dann eventuell anfallende höhere Zahlungsverpflichtungen beglichen werden. "Die Telekom soll damit vor weiteren Außenständen abgesichert werden", sagte Schwitanski.

Die Telekom hatte vor zwei Wochen die Leitungen des Wettbewerbers gekappt, nachdem das Unternehmen "keinen tragfähigen Schuldentilgungsplan für die sich derzeit auf rund 90 Millionen Mark belaufenden Verbindlichkeiten vorlegen" konnte, wie es damals bei der Telekom hieß. Die Telekom hatte stets von einer "ganz normalen Lieferantenbeziehung" zwischen den Unternehmen gesprochen: Wer seine Rechnungen nicht bezahle, habe keinen Anspruch auf weitere Lieferung. Diese Sichtweise teilte die Erste Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Köln nicht. "Es handelt sich hier nicht um eine normale Lieferantenbeziehung", erläuterte Gerichtssprecher Schwitanski. Ausschlaggebend sei, dass die Telekom eine marktbeherrschende Stellung habe. Die Altschulden von Teldafax seien nicht Gegenstand des Verfahrens. Nach einem Widerspruch der Telekom gegen die Einstweilige Verfügung werde es "zeitnah" zu einer Verhandlung kommen, erläuterte der Gerichtssprecher.

Diesen Widerspruch hat die Telekom am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers bereits eingelegt. Sobald die Verfügung vorliege und die Teldafax-Vorauszahlungen eingegangen seien, werde man den Kontakt aufnehmen. Der Sprecher äußerte aber Unverständnis dafür, dass ein Unternehmen weiter Leistungen in Anspruch nehmen könne, obwohl der Schuldenstand hoch sei: "Kein Installateur, dem ein Kunde 20 000 Mark schuldet, würde trotzdem fröhlich pfeifend weiterarbeiten." Das gelte auch, wenn es nur einen Installateur am Markt geben sollte.

Bei Teldafax ist man guten Mutes, schnell wieder an das Netz der Telekom angeschaltet zu werden. "Wir prüfen, ob Schadenersatzansprüche gegen die Telekom vorliegen", sagte Pressesprecher Marcus Hoffmann. Die Vorauszahlungen seien kein Problem. Denn ihrerseits habe die Teldafax AG Anspruch auf Zahlungen von der Telekom in Höhe von 50 Millionen Mark. Unter anderem habe die Telekom treuhänderisch Mittel für Call-by-Call-Dienstleistungen bei Kunden eingezogen. Diese Summe dürfte nicht mit den Schulden von Teldafax bei der Telekom verrechnet werden, so Hoffmann. Außerdem habe man nachgerechnet: Die Schulden bei der Telekom betrügen nicht 90 Millionen, sondern lediglich 73 Millionen Mark.

Enttäuschung herrscht beim Marburger Unternehmen über den neuen Haupteigentümer World Access, der seit Anfang des Monats 70,11 Prozent der Anteile hält. "Die vollmundigen Versprechungen harren noch ihrer Einlösung", sagte Hoffmann. World Access hatte zugesagt, für Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Telekom einzustehen. Allerdings steckt das US-Unternehmen selber in finanziellen Problemen. "Bisher haben wir lächelnd zugehört, und es ist nichts passiert." Insolvenzverwalter Bernd Reuss führe Gespräche mit Investoren, die an einzelnen Unternehmensteilen interessiert seien.

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