Telekom geht in die Offensive

Telekom geht in die Offensive

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, soll dem Bonner Konzern bei der Aufklärung des Spitzelskandals helfen - Staatsanwaltschaft verfolgt Hinweise auf Missbrauch von Bankdaten

Bonn/Berlin. Am Ende einer höchst turbulenten Woche mit Besuch von der Staatsanwaltschaft und Durchsuchung der Konzernzentrale wollte René Obermann wenigstens noch eine Nachricht platzieren, die Hoffnung, vielleicht sogar Aussicht auf einen Neuanfang wecken sollte.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, durch die Bespitzelungsaffäre im Konzern kurzfristig vom Akteur zum Getriebenen geworden, versuchte mit einer Personalie das Heft des Handelns zurückzugewinnen. Obermann präsentierte den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, als unabhängigen Experten für die Datensicherheit im Haus.

Obermann und Schäfer hatten sich dazu nicht in der Konzernzentrale in Bonn, sondern in der Hauptstadt-Repräsentanz der Telekom in Berlin getroffen. Nach ihrem Gespräch fuhren die beiden einträchtig im gläsernen Fahrstuhl vom zweiten Stock der Telekom-Vertretung ins Foyer und verkündeten ihr Ergebnis. Seit einer Woche hätte man telefonisch in Kontakt gestanden, sagte Schäfer. Der Bundesrichter a. D. werde nun ein Datensicherheitskonzept für die Deutsche Telekom entwickeln und dieses bis zu seiner Einführung im Konzern begleiten.

Schäfer, seit 2002 im Ruhestand, wird dazu mit einem eigenen Mitarbeiterstab arbeiten. Zunächst wolle er sich "ein Bild über die Sachlage" verschaffen. An welchem Punkt er ansetzen werde, konnte er am Freitag nicht sagen. Er kenne die Vorwürfe bisher nur aus der Zeitung. Nach Mitteilung des Konzerns soll Schäfer den Vorstand des Unternehmens "unmittelbar unterrichten".

Zudem soll er "die Telekom-internen Untersuchungen zum missbräuchlichen Zugriff auf Telefon-Verbindungsdaten prüfen" - in enger Abstimmung mit dem Vorstandsbeauftragten für die Konzernsicherheit, dem ehemaligen Vize-Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Reinhard Rupprecht. Schäfer war bereits 2006 vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages als unabhängiger Sachverständiger eingeschaltet worden. Damals ging es um die jahrelange Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst.

Bereits am Montag kommt es wegen der Spitzelaffäre zu einem Spitzentreffen in Berlin. Die Bundesregierung will die Branche zu einem Ehrenkodex drängen oder die Datenschutzgesetze verschärfen. Innenminister Wolfgang Schäuble hat Verbände und Unternehmen zu einem Gespräch eingeladen, bei dem Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes erörtert werden sollen. Daran nimmt auch Obermann teil. Nahezu alle anderen Telefonunternehmen haben das Gespräch nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" allerdings abgesagt.

In Bonn arbeitet die Staatsanwaltschaft derweil weiter an der Aufklärung der Spitzelaffäre. Bei den Durchsuchungen am Donnerstag in Bonn und an weiteren Orten seien große Datenbestände gesichert und umfangreiches Urkundsmaterial in Verwahrung genommen worden, teilte Oberstaatsanwalt Fred Apostel am Freitag mit. Wie lange die Prüfungen dauern, könne er nicht sagen.

Die Ermittler gehen auch Hinweisen nach, nach denen die Telekom nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht haben soll. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, sollen außerdem mit einer speziellen Software und mit Hilfe von Handydaten Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt worden sein. "Dabei handelt es sich um Vermutungen und Behauptungen", sagte Apostel dem GA.

Es gebe keine dokumentierten Hinweise auf ein solches Vorgehen. Dies gelte auch für die Einschleusung von sogenannten Maulwürfen in Redaktionsbüros. Man gehe aber allen Hinweisen nach, so Apostel. Telekom-Chef Obermann sagte in Bonn, er habe davon keine Kenntnis.

Auch die Bundesnetzagentur hat die Telekom laut "Handelsblatt" ins Visier genommen. In den nächsten Tagen werde die Behörde das Unternehmen auffordern, Angaben darüber zu machen, welche personellen und organisatorischen Konsequenzen es aus der Affäre zielen wolle.