Rhenag Swisttal stimmt für eine Beteiligung
SWISTTAL · Die Gemeinde Swisttal stimmt dem Vorschlag von Landrat Frithjof Kühn zu, dass der Rhein-Sieg-Kreis noch in diesem Haushaltsjahr von der RWE 15,1 Prozent der Aktien an der RWE-Tochter Rhenag erwirbt. Dafür musste der Hauptausschuss dem Nachtragshaushalt des Kreises zustimmen, was er mit acht zu sechs Stimmen tat.
Die CDU mit Bürgermeister Eckhard Maack war für den Einstieg beim kommunalen Energieversorger, der 70 Prozent seiner Aktivitäten im Kreis absolviert. Maack bewertete die Chancen einer solchen Beteiligung, die den Kreis 79,5 Millionen Euro kostet, größer als etwaige Risiken. Mit dem Einstieg wolle sich der Kreis Einfluss im regionalen Energiemarkt sichern.
Der Erwerb wird komplett kreditfinanziert: 50 Prozent über ein zehnjähriges, 50 Prozent über ein 30-jähriges Darlehen. Wenn das Geschäft über die Bühne geht (bis 22. November sind Stellungnahmen der Kommunen zum Nachtragshaushalt des Kreises möglich), stellt der Kreis seinen Kommunen eine Senkung der Kreisumlage um 0,65 Prozentpunkte in Aussicht. Für Swisttal würde das laut Maack eine Haushaltsentlastung von 100.000 Euro pro Jahr ausmachen. Frank Oberbeck (CDU) sagte, es bestehe die Möglichkeit, in den Folgejahren noch mehr Anteile von der RWE zu kaufen.
SPD, Grüne und FDP stimmten gegen eine Beteiligung des Kreises an der Rhenag. Bei einem Anteil von 15,1 Prozent könne von einer wirklichen Einflussnahme ja keine Rede sein, sagte Joachim Euler (SPD). Stattdessen solle der Kreis in Energieprojekte investieren, die komplett in kommunaler Hand seien und an denen die Bürger beteiligt werden könnten wie beispielsweise Bürgerwindparks.
Eine Beteiligung an der Rhenag sei mit einem "hohen Risiko" behaftet, meinte Euler und verwies auf den Verfall der sich im Kreisbesitz befindlichen RWE-Aktien. Sascha Seniuk (FDP) wandte ein, es sei ja sehr schwierig, eine finanzielle Verpflichtung über 30 Jahre einzugehen, weil man über einen solch großen Zeitraum die Entwicklungen auf dem sich schnell verändernden Energiemarkt nicht genau prognostizieren könne. "Zu viel Wenn und Aber", erkannte Johanna Bienentreu (Grüne) in dem Vorhaben. "Das ist ein Spiel, bei dem man auch Geld verlieren kann", sagte sie.
