Entlastung der Anlieger: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Entlastung der Anlieger : Steuerzahlerbund fordert Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Wenn Kommunen ihre Straßen erneuern, dürfen sie die Anlieger zur Kasse bitten. Der Steuerzahlerbund will dieses System abschaffen. Bezahlen soll künftig das Land NRW. Der Städte- und Gemeindebund sieht das kritisch.

Geht es nach dem Bund der Steuerzahler, dann soll in NRW der Straßenbaubeitrag abgeschafft werden. Diesen müssen die Bürger bezahlen, wenn die Kommune ihre Straße erneuert. Stattdessen soll das Land soll den Städten und Gemeinden zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen.

Die Städte und Gemeinden sind für die kommunalen Straßen, Wege und Plätze verantwortlich. Bei Erneuerung, Aus- oder Umbau werden die Anlieger zur Kasse gebeten. Die Höhe hängt von der Klassifizierung der Straße und Faktoren wie der Grundstücksgröße ab. Es kann pro Haushalt schnell ein fünfstelliger Betrag zusammenkommen. Vielerorts herrscht angesichts knapper Kassen Sanierungsstau, die Straßen werden immer schlechter.

"Jahrelang Schlaglöcher vor der Tür"

„Die Bürger leben jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten“, so Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Dieser hat nun eine Volksinitiative gestartet, mit dem Ziel, dass sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt. Dazu müssen sich mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten eintragen. Das entspricht derzeit 65 825.

Bislang hat es nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" in NRW 18 Volksinitiativen gegeben. Die bisher einzige erfolgreiche Volksinitiative wurde ebenfalls vom Bund der Steuerzahler initiiert. 2005 schloss sich der Landtag der Forderung des Verbandes nach einer Reform der Diätenversorgung der Landtagsabgeordneten an. 16 andere Initiativen wurden vom Landtag abgelehnt, oder es kamen im Vorfeld nicht genug Unterschriften zusammen. Derzeit läuft noch die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“.

Im Falle der Straßenbaubeiträge will der Steuerzahlerbund das Land NRW stärker in die Pflicht nehmen. Es verfüge über ausreichend Geld, das es den Kommunen zweckgebunden zur Verfügung stellen könne, so der Bund. Auf der anderen Seite sei die Belastung für die Bürger geradezu "ruinös".

"Das Geld fällt nicht plötzlich vom Himmel"

Der Städte- und Gemeindebund NRW hält wenig von der Idee. „Diese Aufgabe auf das Land zu verlagern, ist problematisch“, sagt Sprecher Martin Lehrer. Wenn die Pauschale nicht ausreiche, müssten die 396 Kommunen ständig Geld nachfordern. Das sei ein mühseliges Geschäft, denn das Land sei bei Finanzen ein schwieriger Gesprächspartner. „Wenn man das System ändern würde, fällt das Geld nicht plötzlich vom Himmel“, warnt Lehrer. Er hält die jetzige Regelung grundsätzlich für „sachgerecht“: Die Bevölkerungsgruppe, die den größten Nutzen von einer Straßenerneuerung hat, soll finanziell beteiligt werden. Lehrer: „Wenn eine Straßen durch einen Umbau zum Beispiel verkehrsberuhigt wird, führt das zu mehr Lebensqualität.“ Es könne aber über Änderungen innerhalb des bestehenden Abrechnungssystems nachgedacht werden, damit die betroffenen Anlieger nicht auf einen Schlag eine große Summe zahlen müssten.

In Rheinland-Pfalz, wo das Thema bereits landespolitisch diskutiert wird, warnt der Verband der Städte und Gemeinden vor einer Abschaffung des Beitrags im „Hauruckverfahren“: Die jetzige Finanzierungsstruktur funktioniere. „Um die Überforderung Einzelner zu vermeiden, gibt es in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben, um die Belastung geringer zu halten und auf mehrere Schultern und viele Jahre zu verteilen“, so der Verband.