Entlassung von Geschäftsführer Weltrich: So geht es weiter nach der Kölner Finanzaffäre

Entlassung von Geschäftsführer Weltrich : So geht es weiter nach der Kölner Finanzaffäre

Die Tochterfirmen der Handwerkskammern für Entwicklungshilfe stehen auf dem Prüfstand. Einen Betrugsfall gab es früher auch in Mainz.

Der Vorgang sorgte für Aufsehen: Anfang April trennte sich die Handwerkskammer zu Köln von ihrem Hauptgeschäftsführer Ortwin Weltrich und seinem Stellvertreter Peter Panzer. Der Grund: In einer für Entwicklungshilfeprojekte gegründeten Tochtergesellschaft der Kammer waren Personalleistungen falsch zugeordnet worden. Zuschüsse des Bundes wurden von der Tochtergesellschaft nicht an die Kammer weitergereicht, obwohl deren Personal im Einsatz war. In Folge stiegen bei der Tochtergesellschaft die Gewinne und es mussten mehr Steuern als notwendig gezahlt werden. Die Zusatzvergütungen der zwei Manager stiegen dagegen.

Der finanzielle Schaden in Köln war zwar nach derzeitigen Erkenntnissen überschaubar. Doch der Vorfall hat den Fokus auf ein offenbar störanfälliges Konstrukt gelenkt. Kammern gründen in der Regel Tochtergesellschaften in GmbH-Form für Projekte wie Tätigkeiten in der Entwicklungshilfe, die nicht den eigentlichen Satzungszwecken der Kammer entsprechen und daher von deren Finanzen getrennt werden sollen.

Offenbar funktioniert die Aufsicht über die Töchter jedoch nicht immer optimal. Bereits im Jahr 2008 lief in Mainz ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen leitende Mitarbeiter einer Tochterfirma der dortigen Handwerkskammer Rheinhessen. Auch die „Internationale Handwerkspartnerschaft“ hatte die Aufgabe, Entwicklungshilfeprojekte für die Kammer abzuwickeln.

Hohe Beraterlöhne

In Mainz lautete der Vorwurf, dass für freie Mitarbeiter zwar hohe Beraterlöhne aus Bundeszuschüssen abgerechnet wurden, diese jedoch nur einen geringen Teil des Geldes erhielten. Wohin die Differenz floss, war unklar. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung eingestellt. Ein damaliger Insider, der namentlich nicht genannt werden möchte, erinnert sich: „Es war klar, dass dort etwas schief läuft, aber in der damaligen Führung der Handwerkskammer wie auch bei den Geldgebern wollte man das Problem unter den Teppich kehren.“

Das Thema ist brisant. Denn schließlich werden die Entwicklungshilfe-Aktivitäten der Kammern teilweise aus Steuergeldern finanziert. Diese verteilt eine Bonner Gesellschaft an die Kammer-Töchter: Die Sequa GmbH nennt sich „Partner der Wirtschaft“ und ist eine weltweit tätige gemeinnützige Entwicklungshilfeorganisation. Sie beschäftigt über 75 Mitarbeiter und erwirtschaftete 2017 einen Umsatz von 38 Millionen Euro. Gesellschafter der Sequa sind die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft: der BDA für die Arbeitgeber, der BDI für die Industrie, der DIHK als Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern und der ZDH als Dachverband des Handwerks. Dazu kommt seit 2010 die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Auch die Bonner Sequa gerät bei Affären wie in Mainz oder in Köln als Ansprechpartner des Bundes schnell in den Fokus. Nach der Kölner Affäre prüft die Sequa gerade mehr als 70 bestehende Projekte. „Wir sind kurz vor dem Ende unserer Prüfungen und haben bisher keine Hinweise darauf, dass es weitere Fälle wie in Köln geben könnte“, teilte die Organisation mit.

Strengere Abrechnungsregeln

Nach der Mainzer Affäre seien zudem strengere Abrechnungsregeln aufgestellt worden, um betrügerische Abrechnungen wie in diesem Fall zu erschweren. Die falsch abgerechneten Gelder seien zudem zurückgezahlt worden. Im Kölner Fall seien dagegen interne Geldflüsse zwischen Kammer und Tochter das Problem gewesen, auf die man als Geldgeber keinen Einfluss habe. Außerdem sei hier kein Geld für die Entwicklungshilfe verloren gegangen.

Handwerkskammerpräsident Hans Peter Wollseifer hatte Anfang April für den Fall Köln eine „lückenlose Aufklärung“ angekündigt. Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem Wollseifer ebenfalls vorsteht, sieht man das Thema offenbar weniger dringlich. Eine Anfrage des General-Anzeigers nach der Zahl der Tochtergesellschaften für Entwicklungszusammenarbeit an deutschen Handwerkskammern und weiteren Fällen von Unregelmäßigkeiten wie in Mainz sowie daraus folgenden Konsequenzen blieb inhaltlich unbeantwortet. „Leider liegen uns zu den von Ihnen angesprochenen einzelnen Punkten keine Erkenntnisse vor“, teilte der Verband lediglich mit. Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will man sich nicht zu der Problematik äußern. Aus Kreisen der Industrie- und Handelskammern ist jedoch zu hören, dass eine Überprüfung der Projekte bereits läuft, nachdem der Fall Köln die Organisationen aufgeschreckt hat.

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