Streit um Gehälter und Pensionen: Rot-Grün droht Sparkassen mit Gehaltsdeckel

Streit um Gehälter und Pensionen : Rot-Grün droht Sparkassen mit Gehaltsdeckel

Die Sparkassenverbände in NRW stehen in der Kritik. Die Gehälter und Pensionen seien zu hoch. Geändert hat sich lange Zeit nichts. Nun platzt den Fraktionschefs im Landtag der Kragen, sie fordern mehr Transparenz der NRW-Verbände und setzen ihnen in einem Brandbrief ein Ultimatum.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben den NRW-Sparkassen im Dauerstreit um die hohen Vorstandsgehälter und -pensionen ein Ultimatum gesetzt. In einem gemeinsamen Schreiben drohten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, den beiden Sparkassenverbänden im Rheinland und in Westfalen-Lippe an, noch vor der Sommerpause einen gesetzlichen Gehaltsdeckel zu beschließen.

Bereits vor drei Jahren hatte Rot-Grün die Sparkassen aufgefordert, einheitliche Maßstäbe für die Bezahlung und Altersversorgung ihre Vorstandsmitglieder vorzulegen. Doch was die Verbände in Düsseldorf zu Jahresbeginn einreichten, verstärkte nicht nur bei Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Eindruck, „dass hier Besitzstände festgeschrieben werden sollen“. Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband empfahl seinen Mitgliedern zwar leichte Korrekturen bei den Bezügen aktiver Manager und den Einstieg in eine stärkere Verpflichtung, selbst für das Alter vorzusorgen. Im westfälischen Verband hingegen schienen die Beharrungskräfte größer zu sein.

SPD und Grüne fordern nun gemeinsame, transparente Leitlinien bei Bezahlung und Altersversorgung für alle Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Vor allem die üppigen Pensionen von bis zu 55 Prozent des früheren Festgehaltes gelten in den Regierungsfraktionen als nicht länger hinnehmbar. „Es darf bei der Vorstandsvergütung und -versorgung der nordrhein-westfälischen Sparkassen keine Rosinenpickerei geben. Verdienen wie ein Manager in der Privatwirtschaft und abgesichert sein wie ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst - das geht nicht“, sagte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit unserer Zeitung.

Rot-Grün will zwar die künftige Gehaltshöhe nicht selbst festlegen, doch der aktive Wildwuchs soll in jedem Fall beendet werden. Seit 2009 müssen die Sparkassen-Vorstände in NRW ihre Bezüge offen legen, wogegen sich einzelne Institute bis zuletzt sperrten. Eine Studie der Frankfurt University of Applied Sciences hat anhand der Zahlen Ende 2015 errechnet, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassenvorstände in NRW nach Größe und Bedeutung ihrer Institute deutlich mehr verdienen als etwa Manager der Deutschen Bank.

Die Vorstände großer Sparkassen kommen auf Grundgehälter von über 500 000 Euro und verdienen so locker doppelt so viel wie etwa Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) – bei gleichzeitigen Pensionsansprüchen von zum Teil jährlich mehr als 375 000 Euro. SPD und Grüne hatten den Sparkassen im Land vor drei Jahren eigentlich einen Vertrauensvorschuss gewährt. Gegen den Widerstand von CDU und FDP wurde damals die geplante Zwangsfusion des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes und des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe abgeblasen. Man erwartete stattdessen, dass beide Verbände eng kooperierten und gegenüber dem Gesetzgeber Transparenz walten ließen.

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