Verhandlung vor dem Kölner Landgericht: Prozess um die Kölner Messehallen

Verhandlung vor dem Kölner Landgericht : Prozess um die Kölner Messehallen

Das Landgericht sucht Hinweise für Bestechung. Haben der Troisdorfer Bauunternehmer Josef Esch und der frühere Chef der Stadtsparkasse Gustav Adolf Schröder von Anfang an eine zusätzliche Vergütung vereinbart?

Es ist nur ein Satz am Ende der Verhandlung vor dem Kölner Landgericht am Donnerstag. Aber ein wichtiger. Denn er macht deutlich, an welchem Punkt das Gericht derzeit steht. Und demnach könnte es schwierig werden, den Angeklagten zu beweisen, dass die Vorwürfe wegen Bestechung und Bestechlichkeit tatsächlich stimmen.

Er sei für offene Worte, sagt der vorsitzende Richter der 18. Strafkammer, Christof Wuttke: Nach bisherigem Kenntnisstand gebe es „keine Anhaltspunkte“, dass der Troisdorfer Bauunternehmer Josef Esch und der frühere Chef der Stadtsparkasse Gustav Adolf Schröder von Anfang an eine zusätzliche Vergütung vereinbart hätten.

Von Anfang an heißt, bevor Esch den Auftrag bekam, die Nordhallen der Kölnmesse zu bauen. Mit zusätzlicher Vergütung deutet der Richter ein Bestechungsgeld an. Denn das wirft die Anklage Esch und Schröder vor: Der ehemalige Vorstand der Stadtsparkasse soll Gelder dafür erhalten haben, dass er sich bei der Stadt und der Kölnmesse dafür einsetzte, dass Esch den Bauauftrag erhielt. Es geht um eine Zahlung von 9,9 Millionen Euro. Der Zeitpunkt, wann diese ausgehandelt wurde, ist allerdings nicht eindeutig zu benennen. War es ein Bestechungsgeld, müssten sie vor Abschluss der Verträge ausgehandelt worden sein. Die Angeklagten erklären, es war eine Provision für Leistungen, die die Sparkasse erbracht habe.

Es ist ein mühsames Puzzlespiel aus Telefonaten, Konferenzen, Briefen und Notizen der Angeklagten, das das Gericht seit Mitte September versucht zusammenzusetzen. Aber auch die bisherigen Aussagen der Zeugen scheinen der Kammer keine Erleuchtung zu bringen. Als Richter Wuttke den ehemaligen Kämmerer der Stadt Köln Peter Michael Soénius am Donnerstag aus dem Zeugenstand entlässt, tut er das nach eineinhalb Stunden Vernehmung mit einem lauten Seufzer.

Es soll günstigere Offerten gegeben haben

Es geht um die Frage, wer hat wen unter Druck gesetzt oder gar bedroht. Im Jahr 2003 wurde der Vertrag mit Esch geschlossen, weil er neue Hallen für die Kölnmesse bauen sollte. Hintergrund war der Umzug von RTL. Der Sender sollte die alten Messehallen bekommen, um zu verhindern, dass RTL ein Angebot der Stadt Hürth annehmen und als größter Steuerzahler der Stadt abwandern könnte. Um wenige Monate später die Möbelmesse zu eröffnen, brauchte die Messe sehr schnell neue Hallen. „Der Druck war objektiv da. Den musste sich niemand zu eigen machen“, erklärt der frühere Kämmerer Soénius bei seiner Vernehmung. Allerdings heißt es in einem Protokoll einer Sitzung von damals: „Der Oberbürgermeister eröffnet anschließend die offizielle Besprechung mit der an Herrn Schröder gerichteten Frage, warum so ein enormer Zeitdruck seitens der Sparkasse aufgebaut werde.“ Druck, weil Schröder unbedingt wollte, dass Esch den Zuschlag bekam? Der Richter befragt Soénius zu weiteren Angeboten abgesehen dem von Esch. Die gab es. Warum sie abgelehnt oder nicht geprüft wurden, scheint bis jetzt nicht geklärt.

Denn es soll deutlich günstigere Offerten zum Bau der Nordhallen gegeben haben. Soénius spricht von Rechtsgründen. Und dann spricht die Staatsanwaltschaft ganz offen einen Vorwurf des frühere Geschäftsführers der Kölnmesse, Jochen Witt, aus: „Herr Soénius, haben Sie Herrn Witt gedroht, er würde seinen Job als Geschäftsführer der Kölnmesse verlieren?“ Die Staatsanwaltschaft bezieht sich darauf, dass Witt Bedenken gegenüber dem Angebot von Esch hatte und diese äußern wollte. Witt habe die Drohung in einer Vernehmung geschildert. Der frühere Stadtkämmerer hält dagegen: „Ich habe Herrn Witt nie unter Druck gesetzt.“ Dieser neige zur Übertreibung. „Dann hat sich das Herr Witt in seiner Vernehmung nur ausgedacht?“, bohrt die Staatsanwaltschaft weiter. Aber wie viele andere Fragen bleibt auch diese offen. Im Prozess geht es allerdings nicht nur um Bestechung und Bestechlichkeit. Es gibt zusätzlich Vorwürfe wegen Untreue gegen Schröder und den früheren Sparkassenvorstand Josef Schäfer. Denn die Geschäfte mit Esch haben der Sparkasse Millionen-Verluste gebracht.

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